Grossen Jürg · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

In aller Kürze berichte ich nochmals aus der Kommission: Am 18. Mai 2021 hat die WAK-N entschieden. Sie empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, auf diese Vorlage einzutreten, und sie empfiehlt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen, ihr auch entsprechend zuzustimmen. Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte die WAK-N eine gestaffelte Abschaffung ab. Die gestaffelte Abschaffung liegt Ihnen in Form der Anträge der Minderheiten I (Müller Leo) und II (Wermuth) vor.

Den Minderheitsantrag I habe ich bereits erklärt. Ich möchte noch kurz sagen, was die Minderheit II will: Sie will eine Beurteilung, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis der ersten Etappe positiv ausgefallen ist. Sie will diese Beurteilung nicht dem Bundesrat überlassen und befürwortet lediglich die erste Etappe. Sie will, dass der Bundesrat dem Parlament zu gegebenem Zeitpunkt eine neue Botschaft unterbreitet, falls [PAGE 1613] er an der zweiten Etappe festhalten will. Er soll sie also nicht selber auslösen können, sondern es soll einen referendumsfähigen Parlamentsbeschluss geben. Dieser Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag II vorliegt, ist in der Kommission dem Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag I vorliegt, mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterlegen.

Noch ganz kurz zwei, drei Sachen zum Gesagten: Es wurden mehrfach die Agrarzölle angesprochen. Ich möchte festhalten, dass bei dieser Vorlage die Agrarzölle und die Fischerei-Erzeugnisse nicht betroffen sind. Weiter wurde oft gesagt - das ist ein für die Mehrheit wichtiger Punkt -, dass Halbfabrikate und Vormaterialien laut der Verwaltung nicht trennscharf abgegrenzt werden können. Wenn man eine solche gestaffelte Abschaffung machen würde, wäre das aber nötig. Es käme also zu Ungleichbehandlungen und Bürokratie. Als Beispiel wurden Farben, Schrauben, Muttern usw. genannt. Diese sind einerseits Konsumgüter, die im Baumarkt erhältlich sind, werden andererseits aber auch in der Industrieproduktion verwendet.

Noch ein Argument zum Thema der Preissenkungen um 0,1 Prozent, welches in der Kommission auch besprochen wurde: Eine solche Senkung tönt insgesamt nicht nach viel. Bei einzelnen Produkten ist es aber, wir haben es gehört, viel. Es gibt einen Unterschied zwischen einer volkswirtschaftlichen und einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung. Volkswirtschaftlich gesehen, machen zum Beispiel Leo Müllers Steuern und meine Steuern auf das gesamte Steuersubstrat auch nicht viel aus. Im Einzelnen macht es für uns aber viel aus. Das ist wichtig. Es wird ja auch ein Monitoring gemacht, um sicherzustellen, dass diese Zollsenkungen am Schluss tatsächlich bei den Konsumenten ankommen.

Im Sinne der Mehrheit der WAK bitte ich Sie deshalb um Zustimmung.