Suter Gabriela · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die Korrektur-Initiative fordert etwas ganz Einfaches und Selbstverständliches: Der Bundesrat soll Waffenausfuhrkriterien nicht im stillen Kämmerlein, nicht in Eigenregie in einer Verordnung festlegen. Die Kriterien, nach denen Waffenexporte getätigt werden, sollen künftig auf Gesetzesstufe geregelt werden. Das gewährleistet die Mitsprache von Parlament und Bevölkerung und stärkt die demokratische Kontrolle in diesem sensiblen Bereich.

Es ist unsere moralische und völkerrechtliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass Schweizer Waffen nicht in Bürgerkriegsländer und an Staaten geliefert werden, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Damit dies nicht passiert, darf es keine Ausnahmebestimmungen geben.

Der Ständerat hat in seiner Weisheit auf Ausnahmebestimmungen verzichtet, denn Ausnahmebestimmungen führen einen indirekten Gegenvorschlag ad absurdum. Bei einem Gegenvorschlag gemäss Ständerat, so haben die Initiantinnen und Initianten betont, würde die Korrektur-Initiative zurückgezogen.

Nun hat es unsere Sicherheitspolitische Kommission tatsächlich geschafft, den guten indirekten Gegenvorschlag des Ständerates zu torpedieren und wieder Ausnahmebestimmungen ins Gesetz hineinzuschmuggeln. Gemäss Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission sollen Ausnahmen zulässig sein, wenn die Lieferungen in "demokratische Länder" gehen. Nur, was ist denn genau ein "demokratisches Land"? Dafür gibt es keine klare Definition. Gehören die Türkei und die Ukraine dazu? Beide Länder bezeichnen sich als demokratisch, und doch werden in die Türkei und die Ukraine momentan keine Schweizer Waffen geliefert, zu Recht, denn beide Länder sind in Konflikte verwickelt.

Die Ausnahmeklausel, die in der nationalrätlichen Kommission wieder in den indirekten Gegenvorschlag hineingeschmuggelt wurde, würde den Status quo also sogar noch verschlechtern. Neu könnten sowohl die Türkei als auch die Ukraine Kriegsmaterial aus der Schweiz beziehen, denn beide Länder können als demokratisch bezeichnet werden und haben die vier Abkommen ratifiziert, die über die Beurteilung des Exportregimes eines Landes entscheiden.

Ja, was jetzt: Wollen Sie nun einen griffigen indirekten Gegenvorschlag, oder wollen Sie doch lieber keinen? Einen indirekten Gegenvorschlag mit dieser Ausnahmeklausel zu präsentieren, ist schlicht unehrlich, denn faktisch lässt die Ausnahmeklausel dem Bundesrat genau wieder jenen Spielraum, den er jetzt schon hat. So nicht! Diese unklaren und schwammigen Bestimmungen im Gegenvorschlag müssen wieder vom Tisch. Es braucht eine Korrektur des indirekten Gegenvorschlages.

Ich bitte Sie deshalb, alle Minderheitsanträge, mit Ausnahme des Minderheitsantrages Walliser, zu unterstützen, insbesondere den zentralen Minderheitsantrag Seiler Graf, sodass wir hoffentlich einen guten indirekten Gegenvorschlag verabschieden können. Ich bitte Sie auch, der Initiative zuzustimmen.