Fiala Doris · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Als Kommissionssprecherin für die SiK-N will ich die Debatte zur Initiative "gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" nicht verlängern, aber zwei, drei Antworten zu geben, erlaube ich mir dennoch. So erlaube ich mir, den Kolleginnen Seiler Graf und Suter zu antworten, deren Aussagen stellvertretend für viele kritische Voten stehen. Sie fragten nämlich, wie man denn wisse, ob ein Land die Demokratie lebe, und was denn quasi die Kriterien für die Beurteilung seien. Sie hinterfragten, ob der Bundesrat in der Lage sei, diese Fragen zu beantworten.

Liebe Kollegin Seiler Graf, nachdem ich zwölf Jahre für die Schweiz im Europarat war, finde ich Ihre Sorge verständlich. Einige der 47 Mitgliedstaaten sind in der Tat nicht über alle Zweifel erhaben. 47 Länder setzen sich zwar in Strassburg für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein, und dennoch sind nicht alle 47 Länder über alle Zweifel erhaben. Frau Kollegin, Sie haben deshalb meine persönliche Sympathie. Aber ich vertraue dem Bundesrat und hoffe doch, dass auch Sie das tun können. Die Kriterien Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit, Wahrung der Menschenrechte, freie und faire Wahlen werden zweifellos in die Beurteilung unseres Bundesrates einfliessen. Es wäre bedenklich, wenn dies nicht der Fall wäre.

Ich vertraue dem Bundesrat und hoffe, Sie, meine Damen und Herren, können dies auch tun.