Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Es handelt sich hier in der Tat um eine Differenz durch eine Bestimmung, die vom Nationalrat neu in die Vorlage integriert worden ist. Es geht eigentlich um eine Diskussion, die nicht viel mit der Vorlage der Strafrahmenharmonisierung zu tun hat, sondern, wie es der Minderheitssprecher bereits ausgeführt hat, um die sogenannte Via sicura und den Umgang mit Rasern.

Diese Strafen wurden im Rahmen von Via sicura eingeführt. Wie Sie wissen, sind verschiedene Vorstösse eingereicht worden, die eine Überarbeitung dieser Strafrahmen möchten. Diese Vorstösse haben dazu geführt, dass eine separate Vorlage hierzu vorliegt. Es fand auch schon eine Vernehmlassung statt, die Vorlage wurde aber noch nicht beraten.

Jetzt ist die Idee des Nationalrates, gefolgt von der Mehrheit unserer Kommission, die entsprechende Norm bereits im Rahmen dieser Vorlage anzupassen, gewissermassen im abgekürzten Verfahren, wenn ich das so sagen darf. Das heisst, es wäre nach wie vor eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren möglich, neu aber alternativ eine Geldstrafe ohne Mindestfreiheitsstrafe. Die Kommissionsmehrheit besteht aus acht Personen, drei Personen gehören zur Minderheit, und zwei haben sich enthalten.