Paganini Nicolo · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag ersuche ich Sie, die Motion des Ständerates "Impulsprogramm für den Tourismus" zu unterstützen. Ich deklariere auch gleich meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands, des Dachverbands des gesamten Schweizer Tourismussektors.

Die Situation des Tourismussektors ist Ihnen allen bekannt. Die Betriebe der touristischen Wertschöpfungskette - vom Hotel bis zum Zoo, von der Seilbahn bis zu den Jugendherbergen, von der Schifffahrt bis zum Ausflugsrestaurant - wurden von den Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie arg getroffen. Der Tourismus ist nicht der einzige Sektor, der leidet, aber ganz bestimmt einer der meistbetroffenen, zumal er grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat und rund 180[NB]000 Vollzeitstellen umfasst.

Die Situation ist nach wie vor sehr schwierig. Es gibt aber eine je nach Positionierung der touristischen Betriebe bzw. der Destinationen unterschiedliche Betroffenheit. So ist zum Beispiel die Zahl der Logiernächte in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres gegenüber dem Jahr 2019 bereits wieder um 8,3 Millionen bzw. 35,8 Prozent gesunken. Internationale Gäste, die nur zögerlich zurückkommen, generieren langfristig 55 Prozent aller Logiernächte. Die aktuelle Lageeinschätzung von Hotelleriesuisse bestätigt, dass über die Hälfte der Unternehmen seit Ausbruch der Pandemie weniger Investitionen getätigt hat. Rund ein Drittel der Betriebe kann in der momentanen Situation ohne staatliche Unterstützung immer noch nicht kostendeckend wirtschaften; in den städtischen Gebieten gilt dies immer noch für 60 Prozent der Betriebe. Es wird allein im Bereich der Beherbergung von Ertragsausfällen im Umfang von 3,3 Milliarden Franken ausgegangen. Auch die Seilbahnen stehen unter grossem Druck und stellen ihre Investitionsprojekte zurück. Zermatt, die Rigibahnen, die Männlichenbahn und die Bahnen in Arosa sistieren Investitionsprojekte im Umfang von über 17 Millionen Franken. Und das sind alles nur einzelne Beispiele.

Die Hilfsmassnahmen für den Tourismus gliedern sich in drei Stufen: Kurzarbeitsentschädigungen und Härtefallgelder sicherten und sichern in den meisten Fällen das kurzfristige Überleben. Das vom Bundesrat vor wenigen Tagen beschlossene Recovery-Programm fokussiert insbesondere auf die Nachfrageförderung. Es ist sehr wichtig, aber nicht ausreichend. Es wäre fatal, wenn all die Betriebe, die jetzt mit viel Steuergeld gerettet wurden, mittelfristig vom Markt verschwinden würden, weil sie nicht mehr investieren können. Und die Investitionsfähigkeit ist aufgrund aufgebrauchter Reserven und aufgrund der Covid-Kredit-Verpflichtungen aufs Höchste gefährdet.

Die Motion Stöckli, die von der Mehrheit der WAK-N und übrigens auch von mir zur Annahme empfohlen wird, stammt aus der Zeit vor Corona und fokussiert auf die Beherbergung im Alpenbogen und die energetischen Sanierungen. Allein, für die Städte und für andere Branchen des Tourismussektors wie etwa die Seilbahnen bringt sie keinerlei Unterstützung. Es braucht deshalb in Ergänzung dazu auch die Annahme der Motion der WAK.

Wohlgemerkt, wir beraten heute über Motionen und nicht über fertig ausgearbeitete Gesetzesprojekte. Der Bundesrat hat es in der Hand, aus den Aufträgen dieser beiden Motionen und der Motion Cottier, über die wir wohl heute später noch beschliessen, ein stimmiges Konzept zu machen und etwa in den Bereichen Nachhaltigkeit oder Digitalisierung einen besonderen Akzent zu setzen. Und den finalen Entscheid über den Umfang des Programms fällt ohnehin das Parlament im Rahmen des Budgets.

Die Pandemie ist leider nicht vorbei, und schon gar nicht sind es deren wirtschaftliche Folgen für den Tourismus. Ich bitte Sie, mit der Annahme beider Motionen das deutliche Zeichen zu setzen, dass Sie auch in Zukunft einen wettbewerbsfähigen Schweizer Tourismus wollen.