Glarner Andreas · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Ich rede zu Artikel 7 Absatz 1 und zu Anhang 1, zu den verbotenen Zutaten. Hier möchten wir eine abschliessende Liste, denn nur eine abschliessende Liste der verbotenen Zutaten gibt der Industrie Sicherheit. Ein Verbot von Zutaten bedeutet einen massiven Eingriff in die Rezepturen und somit in die Wirtschaftsfreiheit der Hersteller. Selbstverständlich wollen aber auch wir keine verbotenen Stoffe drin haben, z. B. psychotrope Substanzen. Ein unbegrenztes, nach oben offenes und vom Bundesrat respektive von der Verwaltung frei änderbares Zutatenverbot stellt aber einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Die Delegation an den Bundesrat würde für die Hersteller zu einer unhaltbaren Rechtsunsicherheit führen. Zutatenverbote sind daher zwingend vom Gesetzgeber zu beschliessen. Für eine Delegation an den Bundesrat besteht unseres Erachtens kein Grund, geschweige eine Notwendigkeit.

Wir bitten Sie daher, hier dem Entwurf des Bundesrates und somit auch dem Ständerat zu folgen.