Janiak Claude · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen, bei der Veröffentlichung des Stimmverhaltens dem Ständerat zu folgen. Sie tut dies, um das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Was wir vonseiten des Ständerates zur Begründung seiner Weigerung, das Stimmverhalten offen zu legen, zu hören bekamen, ist allerdings für uns nicht nachvollziehbar. Ich muss Ihnen sagen, wir wurden mit eigenartigen Argumenten konfrontiert. Es wurde auf den eigenen Stil der zweiten Kammer gepocht und ausgeführt, es würde zu einer gewissen Verzerrung des Bildes führen, wenn sämtliche Abstimmungsergebnisse veröffentlicht würden. Stellen Sie sich das vor: Transparenz soll das Bild des Stimmverhaltens verzerren, und der ständerätliche Stil soll mit Transparenz nicht vereinbar sein! Das ist absurd. Für uns bleibt die Transparenz ein Grundprinzip unserer Demokratie. In unserem Rat ist sie gewährleistet, im Ständerat nicht. Wir hoffen, dass der Druck zunimmt, dass auch der Ständerat nicht mehr darum herumkommen wird, Transparenz zu üben.

Eine beachtliche Minderheit des Ständerates hat in Aussicht gestellt, sich weiterhin darum zu bemühen, dass dort doch noch Einsicht einkehrt. Da es letztlich Sache des Ständerates ist, wie er sich der Öffentlichkeit präsentieren will - offenbar weiterhin als Geheimkabinett -, soll er auch dafür die Verantwortung übernehmen. Wir stellen deshalb keinen Gegenantrag, weil wir das Gesetz als Ganzes nicht gefährden wollen. Zufrieden sind wir mit der Lösung allerdings nicht.