Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Es ist nicht üblich, dass sich Mitglieder der Finanzkommission im Rahmen des Nachtrags zu einzelnen Artikeln äussern. Aber bei den Artikeln 4 und 5 entstand bei mir relativ grosses Unbehagen, das ich bereits in der Kommission zum Ausdruck brachte.

Der Kommissionssprecher hat Ihnen dargelegt, dass wir im Rahmen der Covax-Initiative 4 Millionen Impfdosen Astra-Zeneca vom VBS ins EDA verschieben. Das ist dann die Verschiebung des Verpflichtungskredits gemäss Artikel 5. Wir stellen diese dann den Entwicklungsländern und Drittländern zur Verfügung. Insgesamt haben wir aber 55,9 Millionen Dosen gekauft, wahrscheinlich mehrheitlich andere Impfstoffe. Das klingt auf den ersten Blick sehr gut: Wir schliessen uns dort der internationalen Initiative Covax an, die ja anerkannt ist. Auf den zweiten Blick stellt sich für mich aber die Frage, ob dies ein allfälliges Reputationsrisiko für die Schweiz darstellt.

Sie wissen, dieser Astra-Zeneca-Impfstoff ist in der Schweiz nicht zugelassen. Das heisst, wir brauchen ihn in der Schweiz nicht. Wieso er nicht zugelassen ist, weiss ich nicht, es interessiert mich auch nicht. Es sieht aber so aus, als ob wir diesen nicht zugelassenen Impfstoff vor dem Verfalldatum einfach irgendwo in Drittländer exportieren wollen, die ihn dann anwenden sollen.

Solchen Hilfeleistungen stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Wenn wir schon Hilfe leisten wollen, dann leisten wir Hilfe in einem Rahmen, in dem wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz Hilfe leisten. Gehen wir nicht das Risiko ein, dass wir später dann vielleicht auf diese Hilfeleistung behaftet werden; dies nicht, weil die Hilfe keine grosse Hilfe war, sondern weil sie eben keine Hilfe war. Diesen Aspekt möchte ich dem Bundesrat mitgeben.

Vielleicht ist es interessanter und besser, wenn wir, statt 4 Millionen Dosen Astra-Zeneca auf die Reise zu schicken, der Covax-Initiative den Gegenwert in Schweizerfranken anbieten. Damit haben wir im Endeffekt vielleicht mehr geholfen als mit einem Impfstoff, der, wie gesagt, in der Schweiz nicht zugelassen ist.

Diesen Einschub habe ich für das Amtliche Bulletin gemacht; es ist kein Antrag damit verbunden.