Salzmann Werner · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Wie ich Ihnen bereits in der Sommersession erläutert habe, geht es mir primär darum, die Munitionsproduktion aus sicherheitspolitischen Gründen in der Schweiz zu erhalten. Der Bundesrat ist ja nicht gewillt, die Ammotec innerhalb der Schweizer MRO zu betreiben. Das hat er bereits erläutert. Aus diesem Grund liegt, wie der Kommissionspräsident erwähnt hat, nun eine Kommissionsmotion vor, die die Bevorzugung eines inländischen strategischen Käufers verlangt. Der Bundesrat lehnt auch diese Motion ab, wie er in seinem Brief an die Kommission schreibt. Er sei aber gewillt, das zu tun. Offenbar steht er unter enormem Zeitdruck, weil er es versäumt hat, die Behandlung der Motion rechtzeitig an die Hand zu nehmen. Die Gründe dafür habe ich Ihnen bereits das letzte Mal erläutert.

Prima vista scheint es, dass es dem Bundesrat darum geht, den höchstmöglichen Verkaufspreis zu erzielen. Das ist aber meines Erachtens zu undifferenziert. Vielmehr müssen wir zusätzlich zum Preis die volkswirtschaftliche Auswirkung eines Verkaufs berücksichtigen. Angesichts der hohen Lohnkosten in der Schweiz ist damit zu rechnen, dass ein [PAGE 853] ausländischer Investor den Standort Thun stark reduzieren würde. Damit gehen Nachfrage und Steuereinnahmen in der Schweiz verloren. Einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt hätte hingegen ein Verkauf der Ammotec an einen strategischen Käufer mit Sitz in der Schweiz.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Standorts in der Schweiz, sprich Thun, lässt sich relativ einfach berechnen. Erlauben Sie mir, das kurz zu erläutern. Wir können mit einer Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen rechnen. Da sind zum Beispiel die Unterhaltskosten und ein Elektrizitätsbezug von mindestens rund 3 Millionen Franken sowie Steuereinnahmen von etwa 1,5 Millionen Franken. Die Steuerschätzung basiert auf den neuen OECD-Regeln. Aus einer Gesamtlohnsumme von rund 31 Millionen Franken resultieren rund 2,7 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Zudem werden die Einkommen zu etwa 80 Prozent - das sind 25 Millionen Franken - in der Schweiz ausgegeben. Unter Berücksichtigung des Multiplikatoreffekts dieser Ausgaben stellen sie einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor dar. Wenn der inländische Käufer den Sitz der Ammotec von Deutschland in die Schweiz verlegt, kommen weitere 400 bis 500 Millionen Franken an Steuereinnahmen hinzu, die wieder zu 80 Prozent in der Schweiz ausgegeben werden.

Fazit: Der Unterschied zwischen dem Effekt eines Abbaus am Standort in Thun durch einen Verkauf an einen ausländischen Investor und dem Effekt einer Verlagerung des Ammotec-Sitzes in die Schweiz ist volkswirtschaftlich erheblich. Dies zeigt der Vergleich von zwei verschiedenen Strategien über fünf Jahre gerechnet, die auf folgenden einfachen Annahmen basieren: Es gibt eine Strategie A, bei der ein ausländischer Investor zwei Drittel von Thun ins Ausland verlagert, und eine Strategie B, bei der ein Investor die sinkende Nachfrage der Schweizer Armee durch den Export von Komponenten an andere Ammotec-Standorte kompensiert. Damit werden die Arbeitsplätze in Thun gesichert. Gleichzeitig wird auch der Ammotec-Sitz in die Schweiz verlagert. Die beiden Strategien führen über fünf Jahre zu erheblichen volkswirtschaftlichen Unterschieden. Die Strategie B führt zu einer um etwa 100 Millionen Franken höheren Nachfrage in der Schweiz als die Strategie A. Bei einem tief angesetzten Multiplikator von 2 ergibt sich in fünf Jahren ein um über 200 Millionen Franken grösserer Nachfrageeffekt.

Sie sehen an diesen einfachen, auf den neuen OECD-Regeln basierenden Berechnungen, dass es wirtschaftlich absolut sinnvoll ist, entweder die Ammotec in der MRO zu betreiben oder sie an einen strategischen Schweizer Käufer zu veräussern, der gleichzeitig den Sitz der Ammotec in die Schweiz verlegt.

Hinzu kommen eben die wichtigen sicherheitspolitischen Ziele, wonach wir unseren Handlungsspielraum und die Selbstbestimmung durch eine maximale einheimische Produktion sichern. Munition, auch wenn Bestandteile davon als Grundlage importiert werden müssen, ist und bleibt für die Verteidigung der Schweiz sicherheitsrelevant. Wenn Sie heute diese Türe öffnen und die Ruag Ammotec in ein paar Jahren nicht mehr in der Schweiz produziert, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass in einer möglichen Krise eine Unterversorgung der Schweiz mit Kleinkalibermunition herrscht.

Wenn der Rat der Motion 21.3979, "Verkauf der Ruag Ammotec. Inländische strategische Käufer bevorzugen", nicht zustimmt, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als der Motion 19.3154, "Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten", auch zuzustimmen.