Mettler Melanie · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Wenn von Elternzeit die Rede ist, dann denkt man aktuell an die Kosten und nicht an einen potenziellen volkswirtschaftlichen Nutzen. Im Sinne einer evidenzbasierten Politik möchte die Mehrheit der SGK-N, dass der Bundesrat eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gibt. Das ist nämlich nie gemacht worden. Wir wissen auch nicht, was die heutige Regelung kostet und wer den Preis dafür bezahlt. Es gibt Indikationen dafür, dass das Potenzial viel höher wäre, als wir es heute ausschöpfen, zum Beispiel in Form der zu erwartenden Veränderung der Erwerbsquoten und Pensen von Frauen und Männern sowie der Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Sozialversicherungen - insbesondere Altersvorsorge und Ergänzungsleistungen -, die Sozialhilfe und die Amortisation der Ausbildungskosten.

Die wissenschaftliche Literatur weist darauf hin, dass es unbewusste Vorurteile gibt, die auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle spielen. Frauen gelten als die höheren Risiken, weil man erwarten muss, dass sie ausfallen. Man bezahlt sie deshalb weniger gut. Das passiert nicht bewusst, ist aber in der Schweiz statistisch gesehen besonders ausgeprägt. Es ist auch ein tatsächlich reales Risiko für Arbeitgebende, weil die Mütter bei einer Elternschaft das Risiko des Arbeitsausfalls ganz alleine tragen. Weil nun aber jede Frau, die potenziell schwanger werden könnte, dieses Risiko trifft, erfährt auch jede Frau - egal ob sie Mutter wird oder nicht - diese unbewusste Diskriminierung, die man in der Statistik klar erkennt. Dieser Generalverdacht gegenüber Frauen führt zu geringeren Karrierechancen und Löhnen.

Für erwerbstätige Frauen, die Mütter werden, gelten heute 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. 8 Wochen davon gelten als Mutterschutz. Neu stehen erwerbstätigen Vätern 2 Wochen Vaterschaftsurlaub zu. Problematisch an dieser Regelung ist, dass der Gesetzgeber den Geschlechtern Rollen zuteilt. Er legt fest, dass die Mutter für die Säuglingsbetreuung zuständig ist. Der Vater hat keine Möglichkeit, diese Aufgabe mit der Mutter zu teilen. Frauen fallen also bei einer Elternschaft tatsächlich aus.

Ein Viertel der Mütter arbeitet nach dem ersten Kind nicht mehr, nach dem zweiten Kind sind es sogar 40 Prozent. Bei [PAGE 1658] den Vätern ändert sich nichts. Sie stocken eher noch auf. Das hat finanzielle Folgen, nicht nur bezüglich der verfügbaren Einkommen der Familien, sondern auch bezüglich der staatlichen Investitionen in die Ausbildungen der Frauen, die viel weniger wert sind. In gewissen Studiengängen, die zu den teuersten gehören, zum Beispiel in der Medizin, sind Frauen in der Mehrzahl. Das sind nicht Berufe, in die man nach 15 Jahren wieder einsteigen kann. Die Ausbildungen entwerten sich. Es ist nicht die alleinige Schuld einer fehlenden Elternzeit, aber es ist eine einseitige Regelung in Kombination mit sehr hohen Kinderbetreuungstarifen und einer hohen Steuerprogression auf dem Zweiteinkommen, welche dazu führt, dass sich ein Erwerb finanziell nicht lohnt oder dass sogar negative Arbeitsanreize bestehen.

Länder wie Japan, Portugal, Island oder Frankreich kennen die Elternzeit mittlerer Dauer, und diese Volkswirtschaften haben die Regelung nicht aus Gleichstellungsüberlegungen, sondern aus Arbeitsmarktgründen eingeführt. Sie wollen die Frauen zurück im Arbeitsmarkt haben.

In der Kommission war die Notwendigkeit einer Elternzeit sehr umstritten. So wurde zum Beispiel gesagt, dass der Staat kein Familienmodell bevorzugen, sondern sich neutral verhalten solle. Familienplanung sei etwas Privates, für das man auch privat Verantwortung trage und das man nicht an den Staat delegieren könne. Zudem wurden auch Bedenken geäussert, ob es sinnvoll sei, die Benachteiligung von Müttern am Arbeitsplatz nun auch noch auf Väter am Arbeitsplatz zu übertragen. In der Kommission wurde dann spekuliert, was die Auswirkungen einer Elternzeit bezüglich Kosten und Nutzen wären. Eine Minderheit der Kommission stellt den Nutzen einer grundsätzlichen Abklärung infrage und lehnt das Postulat ab. Eine knappe Mehrheit sprach sich aber dafür aus, abklären zu lassen, ob eine Elternzeit positive volkswirtschaftliche Effekte hat und zur Arbeitsmarktintegration der Frau beitragen kann, damit man anschliessend über eine saubere Diskussionsgrundlage und Faktenlage verfügt.