Barrile Angelo · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Es ging jetzt doch schneller als gedacht.

Bei der Motion Heim Bea, die vor zwei Jahren eingereicht wurde, geht es um Impfstoffe, und zwar nicht um die Impfstoffe, die heute in aller Munde sind, da die Motion noch vor der Covid-Pandemie eingereicht wurde.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Versorgung der Schweiz mit den nötigen Impfstoffen möglichst bald und auf längere Sicht sicherzustellen. Gemäss den Empfehlungen von Fachpersonen soll die Verfügbarkeit von Impfstoffen gewährleistet werden, damit künftige Versorgungsengpässe beseitigt werden können. Heute gibt es immer mehr Impfstoffengpässe. Eigentlich sind nur der Pockenimpfstoff sowie die Impfstoffe gegen die pandemische Influenza so geregelt, dass für sie immer ein Lager vorhanden sein muss.

Mittels mehrjähriger Lieferverträge und garantierter Mengen soll auch der zentrale Einkauf von Impfstoffen organisiert werden - nicht so wie heute, mit vielen kleinen Einzeleinkäufen aus der Schweiz, was erklärt, warum die Schweiz für die Impfstoffproduzenten kein attraktiver Markt ist. Zudem soll auch die Zulassung von bereits in der EU zugelassenen Impfstoffen vereinfacht werden.

Seit Jahren haben wir bei Impfstoffen immer wieder Lieferengpässe. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus der Praxis geben: Vor ungefähr zwei bis drei Jahren waren längere Zeit keine Impfungen mehr gegen Starrkrampf und Keuchhusten erhältlich. Als Ärztinnen und Ärzte erhielten wir daraufhin die Aufforderung, zu entscheiden, wie wir die wenigen Impfstoffe verteilen wollten, die wir noch in der Praxis hatten. Die Empfehlung war: Werdende Eltern sollen bevorzugt, Seniorinnen und Senioren auf später vertröstet werden. In der Schweiz darf das nicht sein, dass ich einer älteren Person sagen muss, sie hätte diese Impfung zwar nötig, aber ich müsse sie jemand anderem geben. Dazu wurden wir tatsächlich aufgefordert! So hatten wir z. B. von einem Impfstoff nur noch zwei Dosen in der Praxis an Lager, und wir wussten, dass die nächste Lieferung erst in zwei Monaten kommen würde.

Wir vergessen heute auch, wie es früher war, als die Impfungen noch nicht da waren. Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts war es zum Teil Alltag, dass Menschen erkrankten. Die meisten starben nicht, aber sie waren ein Leben lang gezeichnet. Es gab Hirnstörungen, es gab Unfruchtbarkeit, es gab Missbildungen, Entstellungen: Die Kinderlähmung - Polio - war z. B. noch lange Zeit aktiv. Es gibt heute noch Menschen, die darunter leiden. Man sieht es auch auf der Strasse.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Impfung eine grosse Errungenschaft der Medizin ist. Deshalb soll auch der [PAGE 1669] Schweizer Markt wieder attraktiver werden, nicht so wie heute, mit diesen vielen Parallelimporten. Über dreissig Impfstoffe, die in unseren Nachbarländern zugelassen sind, sind in der Schweiz gar nicht vorhanden, weil die Impfhersteller den Schweizer Markt nicht attraktiv finden. Dann werden diese Impfengpässe wirklich noch grösser.

Was noch dazukommt, das dürfen wir auch nicht vergessen: Gewisse Länder, wie z. B. die Niederlande, Grossbritannien und Österreich, machen einen zentralen Einkauf, das heisst, die Bestellmengen sind viel grösser. Für die Hersteller ist es attraktiver, mit einem Land einen Vertrag auf mehrere Jahre abzuschliessen. Das haben wir in der Schweiz nicht. Genau das wollen wir mit dieser Motion erreichen. Wir möchten nach wie vor, dass die Versorgungssicherheit mit Impfstoffen so gewährleistet ist, dass alle Teile der Bevölkerung die Impfung dann bekommen, wenn sie nötig ist, und dass sie nicht, wie heute, zum Teil einfach verschoben wird.

Deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie die Motion annehmen.