Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Kommissionsmehrheit hat mit 13 zu 11 Stimmen beschlossen, neu die Krankenversicherer zu verpflichten, analog zur freiwilligen Taggeldversicherung auch eine freiwillige Hotellerieversicherung anzubieten. Diese soll gemäss Artikel 77h nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert werden, wobei die Prämien nach Alter und Region abgestuft werden können. Auch soll ein Vorbehalt von fünf Jahren möglich sein.

Die Hotellerieversicherung wurde von einigen Kassen bereits als Zusatzversicherung angeboten, wurde jedoch kaum benutzt. Mit diesem Vorschlag soll, so wird geltend gemacht, den Patienten eine grössere Wahlfreiheit angeboten werden, ohne dass sie das volle und damit teure Angebot einer Zusatzversicherung in Anspruch nehmen müssen.

Die Anbieter, also auch die Kantone in ihren Planungen, würden gemäss dem Antrag Cavalli gezwungen, ein räumliches Angebot an Einer- oder Zweierzimmern bereitzustellen, ohne die Möglichkeit der Verrechnung der Einzelleistungen zu haben, wie dies bei den Zusatzversicherungen die Regel ist. Die Kommission unterstützte diesen Antrag Cavalli mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Wie Sie gesehen haben, gehört die Sprechende zur Minderheit. Falls dieser Artikel entsprechend dem Antrag der Mehrheit angenommen wird, werden die Artikel 13 Absatz 2 Litera d, der Gliederungstitel vor Artikel 77a (neu) sowie die Artikel 77a bis 77i (neu) entsprechend angepasst. Die Hotellerieversicherung soll in diesen Bestimmungen analog der Taggeldversicherung aufgebaut werden, und sie soll die zusätzliche Hotellerie abdecken bei einem medizinisch nicht indizierten Aufenthalt in einem Einerzimmer. Ich möchte noch einmal betonen, dass heute selbst in der Grundversicherung der Aufenthalt in einem Einerzimmer möglich ist, wenn es medizinisch indiziert ist.

Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, ihren Anträgen zuzustimmen. Persönlich werde ich mich der Minderheit anschliessen, wie Sie dies aus der Fahne ersehen können.