Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Rahmen der Arbeiten, die im Bereich der Eigentumsförderung ohnehin vorgenommen werden, auch die Frage eines auf das "kleine Wohneigentum" beschränkten Vorkaufsrechtes für Mieterinnen und Mieter und eines Kündigungsverbotes geprüft werden kann.

Deshalb ist der Bundesrat bereit, dieses Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.