Borer Roland · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auch hier in diesem Fall die Mehrheit unterstützen. Für uns sind folgende Punkte ausschlaggebend:

1. Wir arbeiten in diesem Minderheitsantrag Rossini mit Begriffen, die bis heute nirgendwo abschliessend definiert worden sind: Es ist nach wie vor der Begriff "Spitzenmedizin", der nirgendwo abschliessend und endgültig definiert worden ist, und auch der Begriff "Grossausrüstungen" ist nirgendwo in dieser Art und Weise definiert. Wir können doch nicht über die Zulassung von Einrichtungen entscheiden, ohne hier gleichzeitig auch zu wissen, um welche Einrichtungen es sich schlussendlich handeln wird. Ein derartiger Entscheid erscheint uns zu problematisch zu sein.

2. Wir entscheiden hier nicht nur über öffentliche Einrichtungen, sondern wir entscheiden hier mit der allfälligen Unterstützung der Minderheit über die Einrichtungen in öffentlichen Bereichen, in privaten Bereichen, in ambulanten Praxen, Ambulatorien usw. und auch über die Einrichtungen für stationäre Behandlungen.

Geschätzte Damen und Herren der bürgerlichen Parteien: Dieser Artikel ist ein Schlüsselartikel für eine zukünftige Staatsmedizin, indem der Staat schlussendlich entscheidet, wer welche Einrichtungen noch betreiben darf. Ich gebe zu, die Beispiele von Herrn Cavalli sind absolut plausibel, die er zu den Kantonen Tessin und Schaffhausen gebracht hat - aber mein Beispiel von vorhin ist genauso plausibel: Glauben Sie, dass der Herr Sanitätsdirektor Rolf Ritschard im Kanton Solothurn in einer öffentlichen Einrichtung eine "Grossausrüstung" - was auch immer man darunter verstehen mag - nicht bewilligen würde, egal, ob daneben eine private Institution steht oder nicht?

Ich weiss, hier treffen fundamental unterschiedliche Meinungen aufeinander. Ich bitte Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen. Wir müssen das Problem nach wie vor angehen, und ich wiederhole mich hier also ein weiteres Mal: Die Regelung darüber führt über den Wettbewerb!