Flach Beat · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Danke für Ihre Ausführungen, Frau Bundesrätin. Ich werde zu meiner eigenen Motion nicht mehr sprechen. Darum stelle ich jetzt, in diesem Moment, eine Frage. Seit 2016 ertrinken jährlich mehr Menschen im Mittelmeer als beim Untergang der "Titanic" oder der "Estonia" - und Europa schaut zu. Wir haben uns mit dem Seerechtsübereinkommen auch selber verpflichtet. In Artikel 98 steht, dass jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe erhalten soll. Wir wissen aber, dass die Anrainerstaaten ihre Hilfe auf See zurückgefahren haben, dass sie extra Umwege fahren, damit sie diese Flüchtlinge nicht finden. Die Dunkelziffer ist hier wahrscheinlich riesig. Was unternimmt der Bundesrat, um die Anrainerstaaten am Mittelmeer, die mit uns Partnerschaften eingehen, dazu anzuhalten, die Seenotrettung wieder entsprechend den völkerrechtlichen Verträgen durchzuführen?