Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Die Schweiz weist an den Innenministerkonferenzen - Sie wissen, ich nehme daran teil, wenn es möglich ist - gegenüber den europäischen Partnern immer darauf hin, dass hier völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten sind. Ich habe das in der Stellungnahme zu dieser Motion auch klar gesagt. Wissen Sie, ich nehme nicht nur an den Innenministerkonferenzen teil, sondern ich führe jedes Mal auch x bilaterale Gespräche. Bei diesen bilateralen Gesprächen spreche ich mit Griechenland - das ist Standard, und ich werde im Oktober übrigens nach Griechenland gehen -, ich spreche mit Spanien, selbstverständlich mit Italien, und im Juli habe ich mit dem zypriotischen Kollegen gesprochen. Ich mache dabei immer wieder auf diese Verpflichtung aufmerksam. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Schweiz Unterstützung leistet. Ich habe den Kohäsionsbeitrag erwähnt, der 200 Millionen Franken auch für die Unterstützung der Migrationszusammenarbeit beinhaltet. Diese Länder warten auf diese Beiträge, und sie sind auch sehr dankbar dafür.

Ich habe vorhin aber auch gesagt: Es gibt einen Unterschied zwischen der Seenotrettung - ich glaube, da gibt es keine Differenz: Menschen müssen gerettet werden - und der Frage, ob die geretteten Menschen dann in Europa verteilt werden. Wenn Sie die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Die Asylgesuchzahlen sind in Zentraleuropa je nachdem einfach höher. Und wenn Sie die Entwicklung im Migrationsbereich anschauen, dann werden Sie sehen, dass sich viele Länder zurückhalten werden, weil die Migrationslage doch recht angespannt ist und die Zahlen wieder steigen. Auch die Schweiz hat wieder Zahlen wie vor der Corona-Krise. Übrigens hat Deutschland jeden Tag über 600 Eingänge, das hat mir letzte Woche Herr Seehofer gesagt. Ich weiss die genaue Zahl nicht mehr, behaften Sie mich nicht, aber ich würde sagen, es waren zwischen 630 und 650 Eingänge.

Das ist eben auch die Situation, und deshalb wäre es so wichtig, dass man auf Ebene der EU endlich einmal pragmatisch wäre und versuchen würde, gewisse Massnahmen in Kraft zu setzen, über die wir uns verständigen könnten. Es ist aber leider so, dass die Mittelmeer-Anrainerstaaten dazu auch nicht gerne Hand bieten, weil sie Angst haben, dass die Solidarität am Schluss auf der Strecke bleibt. Das ist dieser Mechanismus.

[VS]