Landolt Martin · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Artikel 60 des Parlamentsgesetzes sieht vor, dass ständige Delegationen die Bundesversammlung in parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen vertreten können. Am 19. Mai 2020 hat die WAK des Ständerates einstimmig beschlossen, die parlamentarische Initiative 20.436 einzureichen, welche die Einsetzung einer ständigen parlamentarischen OECD-Delegation verlangt. Am 12. Januar 2021 hat sich die WAK des Nationalrates diesem Entscheid mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angeschlossen. Zuvor hat die WAK-N die APK des Nationalrates zu einer Stellungnahme eingeladen, und auch die APK-N hat sich mit 17 zu 4 Stimmen für die parlamentarische Initiative ausgesprochen.

Auch der Bundesrat erachtet die Einsetzung einer ständigen Delegation bei diesem Netzwerk für die Mitglieder der Bundesversammlung als nützlich, um von der OECD regelmässig über den Stand der laufenden Arbeiten informiert zu werden und ihre Funktionsweise besser zu verstehen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den in der OECD behandelten Themen durch eine ständige Kommission bringt in den Augen des Bundesrates einen Mehrwert gegenüber der aktuellen Situation.

Die OECD unterhält ein globales parlamentarisches Netzwerk. Dieses organisiert zweimal jährlich ein Treffen in Paris, um es den Mitgliedern der nationalen Parlamente zu ermöglichen, bewährte Praktiken zu identifizieren und von Analysen und Empfehlungen der OECD zu profitieren. Zudem werden themenspezifische Veranstaltungen durchgeführt. Am Rande solcher Netzwerktreffen finden auch bilaterale Treffen zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und hohen Kaderpersonen der OECD statt. Bei solchen bilateralen Gesprächen können gewisse Themen vertieft und Kontaktnetze ausgebaut werden.

Auch die Mehrheit Ihrer WAK ist vom Mehrwert einer solchen Delegation überzeugt. Gerade aus der OECD sind in den letzten Jahren immer wieder grosse Reformen, insbesondere Steuerreformen, lanciert worden, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen mussten, müssen und müssen werden, unabhängig von der Frage, ob uns dies jeweils gefällt oder nicht. Ohne sich grosse Illusionen über einen möglichen Einfluss auf spezifische Dossiers zu machen, betrachtet die Mehrheit Ihrer Kommission eine grössere Nähe zur Organisation und zu den relevanten Personen als nützlich.

Die Kommission hat sich auch die Frage gestellt, ob und inwiefern die vorgesehene Grösse der geplanten Delegation einer ausreichenden Vertretung beider Räte, verschiedener Kommissionen und Fraktionen Rechnung trägt. Da auch die vier Ersatzmitglieder der damit achtköpfigen Delegation anzurechnen sind und ein entsprechender interner Austausch etabliert werden soll bzw. muss, dürfte dies ausreichen.

Die Minderheit Ihrer Kommission möchte auf eine solche Delegation verzichten. Sie weist auf die fehlenden Entscheidungsbefugnisse hin und ist skeptisch, ob die offiziellen Versammlungen und Treffen auch die nötige inhaltliche Tiefe aufweisen würden.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, auf diese Vorlage einzutreten und eine solche Delegation zu beschliessen. [PAGE 1766]