Ritter Markus · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird auf diese parlamentarische Initiative eintreten und einer ständigen parlamentarischen OECD-Delegation zustimmen.

Bei neuen Aufgaben, die wir uns aufladen, müssen wir uns immer fragen, ob sie wirklich notwendig sind und ob die Kosten dafür gerechtfertigt sind. Bei näherer Betrachtung der OECD stellen wir fest, dass die Bedeutung der Entscheide der OECD für die Schweiz in ganz verschiedenen Bereichen heute erheblich ist. Dies gilt für die Wirtschaftspolitik, die Finanz-, die Bildungs-, die Wissenschafts-, die Sozial- und die Umweltpolitik, aber auch für die Entwicklungspolitik. Die Schweizer Gesetzgebung wurde in den letzten Jahren in Steuerfragen, in der Geldwäscherei- und Korruptionsbekämpfung, in der Bildungspolitik und auch bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft spürbar durch die OECD beeinflusst. Wenn in einer Organisation wie der OECD heute Entscheide gefällt werden, dann ist es wichtig, dass man eben auf allen Ebenen und von Anfang an mit dabei sein kann. Dabei ist auch der frühzeitige Informationsfluss wichtig und für die innenpolitischen Entscheide von Relevanz.

Mit einer kleinen, aber schlagkräftigen Delegation von je zwei ständigen Mitgliedern aus beiden Räten sowie einer Stellvertretung kann der aktuellen Situation angemessen Rechnung getragen werden. Wichtig ist auch die 50-Prozent-Sekretariatsstelle, die geschaffen werden soll, damit die Informationen strukturiert und schriftlich sowie rechtzeitig an die zuständigen Kommissionen unseres Parlamentes fliessen. Gegenüber der aktuellen Situation wird mit einer ständigen Delegation personelle Kontinuität geschaffen. Das ist wichtig. Damit wird auch der anspruchsvollen Aufgabe in den Gremien angemessen Rechnung getragen. Die Mitarbeit im globalen parlamentarischen Netzwerk und die jährlich zweimalige Teilnahme an den Treffen ermöglichen den Informationsaustausch und das Kennenlernen der aktuellsten Analysen und der Empfehlungen der OECD.

Der Bundesrat befürwortet die Vorlage. Der Ständerat hat ihr am 2. Juni 2021 zugestimmt. Die APK-N hat in einer Stellungnahme die Vorlage ebenfalls befürwortet.

Die Mitte-Fraktion unterstützt diese parlamentarische Initiative und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.