Glarner Andreas · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu beiden Differenzen bei den Artikeln 6 und 7.

Fakt ist, dass es keine wissenschaftlichen Beweise dafür gibt, dass Menthol süchtig macht. Es ist wohl vielmehr das Gegenteil der Fall: Menthol ist nur ein Aroma, das sich in verschiedenen Produkten findet, zum Beispiel in Lebensmitteln, Mundhygieneprodukten und Kosmetika. Sollten Sie jetzt süchtig nach Mundwasser sein, dann liegt dies vielleicht am Alkohol, der sich da drin befindet, aber sicher nicht am Menthol. Somit macht auch Menthol in Zigaretten definitiv nicht süchtig. Das Einzige, was definitiv süchtig macht, ist das Nikotin. Auch die Behauptung, Menthol sei inhalationsfördernd, ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Mentholzigaretten sind übrigens auch nicht schädlicher als andere Zigaretten. Der einzige Unterschied ist, dass sie nach Menthol riechen. Denken Sie bitte daran: 26 Prozent der heute in der Schweiz hergestellten Tabakprodukte enthalten Menthol und würden durch dieses Verbot nicht mehr hergestellt werden dürfen, was einen Arbeitsplatzabbau zur Folge hätte.

Dann zu Artikel 7, "Verbotene Zutaten und Höchstmengen": Hier möchten wir, wie bereits schon mehrfach ausgeführt, eine abschliessende Liste, denn nur eine abschliessende Liste gibt der Industrie Sicherheit. Ein Verbot von Zutaten bedeutet einen massiven Eingriff in die Rezepturen und somit in die Wirtschaftsfreiheit der Hersteller. Selbstverständlich wollen auch wir keine verbotenen Stoffe drin haben. Aber eine unbegrenzte, nach oben offene, dem Bundesrat freistehende Kompetenz, mit welcher er alles ändern könnte, wäre unseres Erachtens unzulässig. Es würde zu einer unhaltbaren Rechtsunsicherheit führen.

Wir bitten Sie daher, dem Entwurf des Bundesrates und somit dem Ständerat zu folgen.