Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur kurz zum Einzelantrag Leuthard äussern, weil er in dieser Form in der Kommission nicht zur Diskussion stand. Es geht um die Langzeitpflege. Dieser ganze Komplex hat ja seit Inkraftsetzung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 eine Verschiebung gegenüber den früheren Jahren erfahren. Es hat eine finanzielle Entlastung der Kantone und Gemeinden stattgefunden, und die Prämien wurden durch diese Verschiebung in Milliardenhöhe neu belastet. Das ist tatsächlich ein Problem. Der Bundesrat ist an sich aufzufordern, mit seinen Verordnungskorrekturen nicht noch dafür besorgt zu sein, dass durch solche Verschiebungen in Zukunft weitere Prämienbelastungen stattfinden.

Frau Leuthard will nun die Anerkennung dieser Pflegeleistung als allgemeine Leistung der Versicherung schmälern. Das Problem ist, dass Sie mit Ihrem Antrag eine Lücke hinterlassen, eine Lücke, die Sie nicht schliessen, sondern Sie belassen diese Lücke. Das scheint mir sozialpolitisch problematisch und in dieser Form nicht haltbar zu sein, denn es betrifft einen für die Bevölkerung sehr sensiblen Bereich. Eine so wichtige Frage wäre fast eine Revision für sich allein wert. Es ist übrigens eine der ganz grossen Herausforderungen für die Zukunft, diese Langzeitpflegeprobleme zu lösen, und es ist nötig, diesen Komplex mit einem neuen Konzept anzugehen. Ich stelle fest, dass hier eigentlich Einigkeit darüber besteht, dass das geschehen muss. Der Bundesrat hat diese Arbeit mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe ja aufgenommen, und es ist zu hoffen, dass das Ganze schnell zu Ende gebracht wird, damit dann das Problem in einer separaten Revision bearbeitet werden kann.

Man kann, um eine Differenz zu schaffen, dem Antrag Leuthard zustimmen, aber ich denke, es wäre auch sinnvoll, wenn wir diese Gesetzesrevision möglichst schnell zu Ende führen könnten, denn sie hat Elemente, die darauf abzielen, die Prämienentwicklung zu stoppen. Es wäre also wichtig, dafür besorgt zu sein, dass diese Revision möglichst schnell beendet werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Leuthard abzulehnen.

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