Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Die aktuelle Vorlage ist für die SVP-Fraktion nicht ganz einfach. Es geht ja hier einerseits um einen Volksentscheid aus dem Jahre 2005. Andererseits geht es um die Neutralität und um die humanitäre Tradition der Schweiz. Das sind drei Punkte, die die SVP immer ernst genommen hat.

Wenn jetzt die SP und die Grünen sagen, sie seien nicht mehr gewillt, die Festung Europa auszubauen, dann erinnere ich an das Referendumskomitee von 2005. Damals waren auch ein paar Nationalrätinnen und Nationalräte aus der Grünen Partei dabei. Dort wiesen wir auf das hin. Wir wiesen bereits 2005 auf die Problematik hin, insbesondere darauf, dass wir als Schweiz, wenn wir Schengen beitreten, keine eigenständige Asyl- und Ausländerpolitik mehr betreiben können, keinen eigenen Datenschutz mehr machen können, das Betäubungsmittelrecht nicht mehr selbstständig festlegen können und so weiter und so fort. Es wurde alles in den Wind geschlagen. Das, was Sie heute sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SP und aus der Grünen Partei, wurde damals in den Wind geschlagen, immer mit dem Hauptargument, die Schweiz brauche das Schengener Informationssystem, es sei wichtig für die Sicherheit. Alles andere wurde nicht gehört, egal, von wem es kam. Es wurde nicht gehört. Selbst an einer Veranstaltung im April 2005 in Sarnen sagte die damalige Bundesrätin, Frau Calmy-Rey, ihr seien "keine Nachteile von Schengen bekannt", obwohl wir als Referendumskomitee auf all das, was Sie heute sagen, aufmerksam gemacht hatten.

Das ist also die Folge einer Volksabstimmung, die damals harte Diskussionen hervorgerufen hat.

Hier im Parlament muss ich auch darauf hinweisen, dass wir schon damals von Frontex wussten. Der Bundesrat ratifizierte die Frontex-Verordnung am 26. Oktober 2004, also notabene vor der Volksabstimmung. Die Frontex-Verordnung und die Rabit-Verordnung waren bekannt. Man wusste, was auf die Schweiz zukommt.

In der Botschaft von 2008 schrieb der Bundesrat bezüglich Frontex und Rabit, die Schweiz würde das jährlich etwa 2 bis 3 Millionen Franken kosten, nicht mehr. Er machte den Hinweis - auch damals wurde es kritisiert wegen des Einsatzes an der Grenze -, es würden ja nur Experten dorthin geschickt, die die Aufgabe hätten, die Dokumente zu prüfen und eine Risikoanalyse zu machen. Das wurde uns immer wieder gesagt, auch 2008 noch. Aber auch dort stimmte die Mehrheit des Parlamentes - entgegen den Anträgen der SVP-Fraktion - zu und sagte, wir bräuchten das jetzt, sonst sei das Schengener Informationssystem gefährdet.

2011 hatten wir eine ausserordentliche Session, wir debattierten drei Stunden lang. Es gab einen auch von der grünen Fraktion unterstützten Antrag, Frontex und Schengen neu zu verhandeln. Er wurde vom Parlament haushoch abgelehnt.

Wir wussten also schon lange, was auf uns zukommt. Die Grünen stimmten dem, was sie jetzt bemängeln, sogar inklusive der Anträge, im Jahr 2011 selbst zu. Das ist die Ausgangslage.

Die Frage ist natürlich, wie wir weitergehen. Wir haben bereits darauf hingewiesen: Wir haben auf der einen Seite eine Volksabstimmung gehabt. Die SVP hat immer darauf hingewiesen, dass das Ergebnis entsprechend durchzuziehen sei, da wir eine Volksabstimmung gemacht haben. Auf der anderen Seite haben wir Neutralitätsfragen und humanitäre Gründe. Deshalb hat die SVP-Fraktion entschieden, die erste Vorlage abzulehnen. Bei der zweiten Vorlage gibt es bei uns Nein-Stimmen und Enthaltungen, insbesondere aus Neutralitätsgründen. Es wird aber auch Ja-Stimmen geben, dies aufgrund von Sicherheitsüberlegungen und aufgrund dessen, dass das Volk hier 2005 zugestimmt hat. So ist die Ausgangslage aus Sicht der SVP-Fraktion. [PAGE 1795]