Gross Jost · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Ganz kurz zum Minderheitsantrag Goll bei Artikel 58: Ich beantrage Ihnen namens der SP-Fraktion nachdrücklich, diesen zu unterstützen. Er gilt im Übrigen auch unabhängig von unserem "Minderheitsmodell II", Ärztenetze mit Budgetverantwortung.

Die Qualitätssicherung ist ein zentrales Element der Qualifizierung und Selektion der Leistungserbringer in einem System mit oder ohne Kontrahierungszwang. Dem aktuellen KVG-System fehlt die verbindliche Anerkennung von Qualitäts- und Behandlungsstandards. Der Bund kann nach dem jetzigen System nur subsidiär eingreifen und tätig werden. Wir müssen hier dafür sorgen, dass verbindliche Modelle der Qualitätssicherung auf Bundesebene zustande kommen, und zwar nicht in einem System der Verstaatlichung der Qualitätssicherung, sondern in einem System der staatlichen Akkreditierung, und zwar in Form einer Fachkommission.

Wir haben heute einen ungeheuren Wildwuchs von privatwirtschaftlichen Systemen der Qualitätskontrolle. Wir haben auch sehr hoffnungsvolle Ansätze von Qualitätszirkeln in bestehenden Ärztenetzen, aber es fehlt die Verbindlichkeit auf Bundesebene. Wenn wir diese Fachkommission und diese Zertifizierungsstelle auf Bundesebene schaffen, verschleudern wir nicht mehr im bisherigen Umfang Geld für privatwirtschaftliche oder andere Systeme, von denen man gar nicht weiss, ob sie wirklich die Anerkennung des Bundes geniessen. Das ist, Frau Dormann, im Übrigen nicht eine Einschränkung der Qualitätsanforderungen, sondern wir wollen ja gerade die Qualitätssicherung in den Ärztenetzen aufwerten und sie obligatorisch und verbindlich machen.

An die Adresse von Herrn Bortoluzzi möchte ich noch sagen: Sie haben mit keinem Wort den Beweis erbringen können, dass unser Modell der Ärztenetze mit Budgetverantwortung ein Schritt Richtung Staatsmedizin ist. Es ist einfach nicht so, sondern der Bund setzt nur die Rahmenbedingungen.