Friedli Esther · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagene Erhöhung der Umsatzgrenze von 150[NB]000 auf 200[NB]000 Franken gemäss Entwurf der Kommission.

Die Erhöhung der Umsatzgrenze bei der Mehrwertsteuerpflicht von 150[NB]000 auf 200[NB]000 Franken erlaubt es, geschätzt hundert ehrenamtlich geführte, nicht gewinnorientierte Sport- und Kulturvereine zu entlasten. Diese Entlastung von kleineren Organisationen, deren Milizorgane über keine speziellen Steuerkenntnisse verfügen, ist für die Förderung der Freiwilligenarbeit in der Schweiz von grosser Bedeutung. Dabei steht das gesellschaftliche Engagement dieser Vereine im Vordergrund. Dies wird mit der vorgeschlagenen Erleichterung bei der Mehrwertsteuerpflicht gewürdigt.

Ich erlaube mir jedoch, auf einen steuerpolitischen Zielkonflikt hinzuweisen: Mit der Erhöhung werden nicht gewinnorientierte Vereine finanziell und administrativ entlastet. Doch die Erhöhung der Mehrwertsteuergrenze wird auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Vereinen - beispielsweise einem Fussballclub, der ein kleines Restaurant betreibt - und mehrwertsteuerpflichtigen Gewerbebetrieben führen, die identische Dienstleistungen anbieten. Die Tatsache, dass Vereine ihre Aktivitäten nicht permanent ausüben, ändert wenig an dieser nicht zu unterschätzenden steuerlichen Ungleichbehandlung.

Jede weitere Erhöhung der Umsatzschwelle würde diese Problematik zugunsten einzelner Akteure zuspitzen, was wir ablehnen. Wenn schon, müssten alle profitieren, indem die Umsatzschwelle generell erhöht wird.

In diesem Sinne unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit und bittet Sie, dies auch zu tun.