preparatory:AB 288616

Wortprotokoll

Der Schweizer Finanzplatz ist ein Riese, und wer ein Riese ist, hat auch grosse Macht. Schon Spidermans Onkel wusste: Aus grosser Macht folgt grosse Verantwortung. Entsprechend ist es zentral, dass wir, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch irgendwie erreichen wollen, diejenigen in die Verantwortung nehmen, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Klimaverschmutzung leisten. Der Schweizer Finanzplatz hat alleine einen über zwanzigmal so grossen Fussabdruck in Bezug auf den CO2-Ausstoss wie die gesamte Schweiz ohne Finanzplatz. Deshalb scheint es völlig klar zu sein, dass wir als Politik auch hier ansetzen müssen.

Mit meiner Motion verlange ich, dass Schweizer Banken und Versicherungen ab 2025 keine Dividenden mehr ausschütten dürfen und/oder Aktien zurückkaufen können, wenn sie weiterhin in Öl, Kohle oder Gas investieren. Wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen, dann muss dieser Profit, der aus dem Kauf oder aus dem Investment in Gas, Kohle oder Öl erwächst, unterbunden werden.

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin in der Diskussion zu einer anderen Motion gesagt, dass Sie Greenwashing unterbinden wollen. Ja, nun haben Sie die Möglichkeit. Wenn wir schon auf so gutem Weg sind, wie Sie das hier mehrfach dargelegt haben, dann gibt es ja auch kein Problem, wenn sich die Schweizer Finanzinstitute verbindlich an diese Regeln halten müssen.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Begründung weiter, es sei völlig unklar, nach welchen Kriterien solche Investments festgestellt werden sollen und wie ein solches Verbot umgesetzt werden soll. Da muss ich sagen, wenn Sie das im Jahr 2021 immer noch nicht wissen, dann haben wir aber wirklich ein Problem, was den Klimaschutz anbelangt.

Herr Bundesrat, was die Schweiz momentan in Bezug auf den Finanzplatz tut, ist zu wenig, ist zu langsam, ist nicht gut genug. Wie sagt man so schön: Bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt. Ein bisschen Druck muss offensichtlich sein, wenn wir unseren nachkommenden Generationen noch einen halbwegs lebenswerten Planeten überlassen wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.