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AB 288657

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-09-22

Wortprotokoll

Das Problem, das Herr Nantermod mit seinem Postulat anspricht, ist im Bundesrat eigentlich immer präsent. Wir setzen uns mit dieser Problematik laufend auseinander. Wie ich schon ausgeführt habe, haben wir den Finanzausschuss des Bundesrates. Wir treffen uns mindestens viermal im Jahr mit der Schweizerischen Nationalbank. Es gibt ein Gremium, wo wir mit der Nationalbank und der Finma zusammen diese Problematik besprechen. Nationalbank und Finma sind beide beteiligt und führen unter anderem auch zu diesem Thema im November eine Aussprache mit dem Gesamtbundesrat. Wir kümmern uns darum.

Ich weiss nicht, ob Ihnen ein Bericht einen Mehrwert bringt. Aber wir sind natürlich in einer schwierigen Situation. Gerade die neusten Forderungen oder Berichterstattungen über die Situation in China führen zu Unsicherheiten. Es ist immer diese Güterabwägung und die Frage: Wie hoch darf die Belastung sein? Was passiert, wenn die Zinsen trotzdem wieder steigen würden, und zwar relativ rasch? Sie haben den Sprecher der Nationalbank gehört, der kürzlich gesagt hat, bei einem Anstieg auf 3 Prozent sei etwa jede fünfte Liegenschaft nicht mehr tragbar und komme auf den Markt. Dieses Risiko ist auch entsprechend abzuschätzen.

Wir haben natürlich sehr viel und mit relativ viel Fremdkapital in Immobilien investiert. Wir dürfen auch nicht riskieren, dass sich Familien zu stark engagieren und das dann nicht mehr bezahlen können. Sollte das passieren, ist die Gefahr einer Finanzkrise relativ gross. Wenn viele Liegenschaften auf den Markt kommen sollten, würden die Preise sinken. Dies würde das Problem noch einmal verstärken. Das ist immer zu berücksichtigen.

Wir beobachten die Situation aber laufend und beurteilen sie jeweils neu. Die nächste Aussprache findet meines Wissens am 20. Oktober 2021 statt. Wir befassen uns also laufend mit diesem Problem. Wir glauben im Moment nicht, dass wir eine wesentliche Änderung vornehmen werden, denn die allgemeine Situation ist im Moment relativ schwierig zu beurteilen und beinhaltet doch auch eine Reihe von Unsicherheiten.

Ich würde es eher ablehnen, einen Bericht vorzulegen. Ich bitte Sie, das Postulat nicht anzunehmen, denn bis Sie einen Bericht vorliegen haben und ihn auch behandeln können, vergeht normalerweise fast ein Jahr. In dieser Zeit können sich doch verschiedene Auswirkungen wieder ändern. Ich würde Ihnen eher vorschlagen, dass Sie das Anliegen in Ihren Fachkommissionen thematisieren. Dort können wir mündlich Bericht erstatten. Sie können die betreffenden Akteure auch einladen, um sich ein Gesamtbild zu verschaffen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass auch Sie die Situation im Auge behalten. Ein Bericht bringt aber wohl keinen Mehrwert, denn die Dynamik ist im Moment doch relativ gross.

Nehmen Sie das Postulat also bitte nicht an.

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