Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion spricht sich aus folgenden Gründen für die Verlängerung des Moratoriums aus:

1.[NB]Das Moratorium hat sich bewährt und ist mehrheitlich unbestritten. Das Moratorium entspricht weiter der Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft sowie dem Wunsch eines grossen Teils der Bevölkerung. Die neueste Befragung des Bundesamts für Statistik beweist, dass Gentechnik in der Lebensmittelproduktion von der deutlichen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung abgelehnt wird. Das Brisante daran ist, dass die Skepsis in den vergangenen vier Jahren sogar noch zugenommen hat. So sprechen sich drei von vier Befragten dagegen aus. Auch in den Hearings der Kommission und in der Vernehmlassung zeigte sich dieses klare Bild. So haben sich 80 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden für die Verlängerung des Moratoriums ausgesprochen. Dabei ist wichtig, nochmals zu betonen, dass die Forschung weiterhin explizit vom Moratorium ausgenommen ist und somit der Grundlagenforschung in der Biotechnologie nichts im Weg steht.

2.[NB]Neue gentechnische Verfahren einschliessen: Die SP ist sich der Bedeutung der neuen Gentechnikverfahren wie Crispr/Cas bewusst und anerkennt, dass diese nebst Risiken auch Chancen bringen und es künftig möglicherweise eine differenziertere Sichtweise braucht. In Bezug auf diese neuen gentechnischen Verfahren, für welche auch noch genau definiert werden muss, was genau darunterfällt, stellen sich zum heutigen Zeitpunkt jedoch verschiedene ethische, gesellschaftliche Fragen und auch solche in Bezug auf die Auswirkungen auf das Ökosystem.

Die SP-Fraktion unterstützt die Haltung, wonach auch die neuen gentechnischen Verfahren unter das Moratorium fallen sollen. So steht im Vorabdruck zur Botschaft: "Für die Genom-Editierung sind noch zu wenig Daten und Erfahrungswerte vorhanden, die einen Ausschluss dieser Produkte aus dem Gentechnikgesetz rechtfertigen würden." Auch international verbindliche Standards für die Risikobeurteilung und die Nachweismethoden dieser neuen Techniken stehen noch aus. Da es sich um eine junge, sich sehr schnell entwickelnde Technik handelt, fehlen Langzeitstudien zu deren Auswirkungen auf die Gesundheit. Im Moment ist also vor allem eher Labor- als Erfahrungswissen vorhanden.

3.[NB]Zeit ist erforderlich: Die Verlängerung des Anbau-Moratoriums schafft Zeit, insbesondere in Bezug auf die neuen gentechnischen Verfahren, um Wissen aufzubauen, Erfahrungen zu sammeln und Rechtssicherheit zu schaffen. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion parallel zur Verlängerung des Moratoriums das Kommissionspostulat, in welchem verschiedene offene Fragen, vor allem auch in Bezug auf die Koexistenz von verschiedenen Arten in der Landwirtschaft, zur Wahlfreiheit der Konsumierenden und zu den Risiken gentechnischer Verfahren beantwortet werden sollen. Dabei bleibt für die SP-Fraktion fraglich, ob vier Jahre ausreichen, um diese Fragen zu klären.

Zum Schluss noch zu den Herausforderungen der Landwirtschaft: Aktuell gibt es keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Markt, die wirtschaftlich oder ökologisch alle Anforderungen erfüllen würden, sodass sie für die Konsumierenden oder für die Produzierenden interessant wären. So ist auch die Gentechnik bislang bei der Entwicklung von trockenheitsresistenten oder auch krankheitsresistenten Pflanzen gescheitert, da der gentechnische Hintergrund, der diese Eigenschaften bestimmt, sehr komplex ist. Im Gegensatz dazu stellen eine interdisziplinäre Landwirtschaft und eine Agrarökologie, die einen ganzheitlichen und nachhaltigen Ansatz wählt, eine gute und auch bewährte Alternative dar, die zudem die Landwirtschaft stärkt.

Ich komme zum Schluss: Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, alle Mehrheitsanträge unterstützen und dann den Einzelantrag Bäumle ablehnen.