Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Herr Bendahan macht hier interessante Anträge. Er möchte auf der einen Seite den Menschen, hier jetzt den Flugpassagieren, ich sage mal, das Leben erleichtern und gleichzeitig dazu beitragen, dass die CO2-Bilanz von Reisen vorteilhafter ausfällt. Er möchte, dass man aus ökologischen Überlegungen vermehrt auch Direktflüge ohne Zwischenlandung fördert, einerseits bei Flügen mit Zwischenstopp im Inland, andererseits dann aber auch bei den Angeboten von Schweizer Fluggesellschaften im Ausland. Zudem müssen Alternativen mit dem Zug angeboten werden.

Ich denke, die Überlegung, dass man den Menschen das Leben nicht erschweren soll und sie sich aber gleichzeitig auch ökologisch bewegen sollen, ist auch für die zukünftige Klimapolitik wichtig. Die Leute wollen nicht bestraft werden, sondern sie wollen allenfalls unterstützt werden oder die entsprechenden Angebote erhalten. Dann sind sie auch bereit, sich klimafreundlich zu verhalten. Das ist eine richtige Grundüberlegung.

Hier haben wir einfach ein paar Dinge, die diesen Postulaten entgegenstehen. Wir haben auf der einen Seite die Tatsache, dass in der Schweiz die Festlegung der Preise für Flugtickets ausschliesslich Sache der Fluggesellschaften ist. Das war nicht immer so, aber es ist jetzt so. Es wurde im Luftfahrtgesetz geändert. Die Tarife werden in Anbetracht der Marktsituation festgelegt. Darauf basieren zahlreiche Luftverkehrsabkommen der Schweiz mit Staaten weltweit, vor allem auch das Luftverkehrsabkommen mit der EU. Das heisst, eine Wiedereinführung der Tarifgenehmigungspflicht mit dem Ziel, die Flugangebote unter ökologischen Gesichtspunkten zu lenken, würde eine Neugestaltung all dieser Rechtsbeziehungen bedingen. Das kann man selbstverständlich machen. Ich muss Ihnen nur sagen, dass das eine etwas grössere Sache ist.

Grundsätzlich bevorzugen natürlich auch Passagiere Direktverbindungen. Zu vielen Destinationen gibt es aber keine, weil unter Umständen die Nachfrage nicht vorhanden ist. Wir stellen in der letzten Zeit fest, dass die Angebote der Fluggesellschaften optimiert werden, weil das aus der Sicht der Fluggesellschaften natürlich auch ökonomisch attraktiver ist. Die Tendenz zum sogenannten Codesharing nimmt zu, d. h., es bieten zwei oder mehrere Fluggesellschaften die gleiche Strecke an, aber effektiv führen sie nur einen Flug durch. Das haben Sie alle auch schon erlebt. Das fördert natürlich eine bessere Auslastung und reduziert die Anzahl der Flüge und damit die Umwelt- und Klimabelastung.

Auch die Intermodalität bei Reiseangeboten ist sicher etwas, das heute tendenziell gefördert wird. Der Bund verfolgt ja [PAGE 1859] auch die Politik, und er hat das auch den SBB so mit auf den Weg gegeben, dass die Zugangebote im internationalen Verkehr, vor allem auch die Nachtzugverbindungen, verbessert werden sollen. Die SBB nehmen das sehr ernst und haben ja auch in Kürze zusätzliche Angebote bereit, die sie den Menschen zur Verfügung stellen möchten. Die Fluggesellschaften und die Bahnunternehmen arbeiten im In- und Ausland auch zunehmend zusammen, und seit einiger Zeit werden bei neuen oder revidierten bilateralen Luftverkehrsabkommen der Schweiz auch Bestimmungen über intermodale Dienstleistungen aufgenommen.

Ich denke, die Ideen und Überlegungen sind gut. Sie gehen in eine gute Richtung. Ich habe Ihnen aber gesagt, dass wir der Meinung sind, dass heute aus ökonomischen und ökologischen Überlegungen heraus bereits einiges gemacht wird. Wenn die Tarifgestaltung wieder hoheitlich getroffen würde, wie es die Motion vorsieht, hätte das grössere Auswirkungen auch auf bilaterale Abkommen, die wir bereits abgeschlossen haben. Das ist der Grund für die Zurückhaltung, die der Bundesrat bei der Beantwortung dieser Motion hat.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Aber ich denke, die Stossrichtung, die damit angesprochen wird, geht in die richtige Richtung und muss auch so weiterverfolgt werden.