Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Grundsätzlich gibt es ja nichts gegen einen solchen Bericht einzuwenden. Im Zuge des Verlagerungsberichtes nimmt der Bundesrat das auch entgegen. Aber gleichwohl: Einen Bericht über die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre zu erstellen und verschiedenste Szenarien in diesem Bericht niederzuschreiben, erscheint mir als fantastisch, als nicht realisierbar. Sie haben es in den Medien vielleicht gelesen: Es wurde ein Urteil betreffend das Nachtfahrverbot im Tirol gesprochen. Das war vor zwei oder drei Tagen - die Situation am Brenner hat sich massiv verändert. Kurzfristige Veränderungen beeinflussen also auch die Gotthardkapazitäten.

Der Zweck dieser Bahn war die Verlagerung des Güterverkehrs. Es erstaunt mich sehr, dass Kollege Storni ihr damit eigentlich das Verlagerungsziel abspricht, indem er sagt, dass wir diese Begrenzung auf 650[NB]000 LKW, die maximal durch die Schweiz fahren dürfen, nicht hinkriegen würden, dass die Strasse in Zukunft also weiterhin einen wesentlichen Teil dieses Verkehrs schlucken müsse. Das erstaunt mich. Aber persönlich denke ich, dass wir im Rahmen des Verlagerungsberichtes darüber sprechen können. Wir können das auch niederschreiben, aber diesen Bericht über zwanzig bis dreissig Jahre können wir nicht unterstützen.

Ich habe es gesagt: Die Elemente Tirol und kurzfristige Beeinflussungen wie auch die Frage, was im Umland, in der EU und mit den Mautgebühren passiert, haben ein riesiges Einflusspotenzial auf die Verlagerungspolitik. Selbstverständlich gilt dies auch für die Hafenpolitik. Wird Genua, wird Pomezia ausgebaut, dann wird es auch massiv mehr Verkehr geben. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Arbeitsteilung in Europa weiterhin zunehmen wird und dass sich Italien neu positionieren wird. Das gibt Mehrverkehr. [PAGE 1848]

Mit diesem Bericht zweifeln Sie an der Verlagerungspolitik, und Sie zweifeln eigentlich auch an der Politik, welche die SP viele Jahre lang verfolgt hat.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Im Verlagerungsbericht des kommenden Herbsts dürfen wir aber gleichwohl über Szenarien sprechen.