Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Velofahren ist etwas sehr Schönes. Ich habe das Privileg, hier im Saal neben einer passionierten Velofahrerin zu sitzen. Daher kenne ich die Anliegen der Velofahrer sehr gut, weil sie mir täglich immer wieder eindringlich vorgetragen werden.

Trotzdem denke ich, dass hier Handlungsbedarf besteht - selbstverständlich im Bewusstsein, dass die Polizeihoheit kantonaler Natur, ergo auf kantonaler Ebene angesiedelt ist. Wir müssen darum besorgt sein, dass die Regeln, die wir erlassen, auch eingehalten werden. Das Strassenverkehrsgesetz ist nun mal eine bundesrechtliche Angelegenheit.

Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat dies in seiner auf meinen Vorstoss erfolgten Stellungnahme vom 27. November 2019 auch entsprechend erkannt und bestätigt hat, d. h., dass die bestehenden Regeln besser durchgesetzt werden müssen. Ich spreche hier als Einwohner der Stadt Zürich, der grössten Stadt in diesem Land. Da sind entsprechend viele Velofahrer und auch Benutzer anderer, neuer Verkehrsmittel unterwegs, wie z. B. der E-Trottinette, die wir bis vor ein paar Jahren noch nicht gekannt haben. All dies stellt uns doch vor erhebliche Herausforderungen. Ich stelle jeden Morgen, wenn ich zur Arbeit fahre, oder nachts, wenn ich nachhause fahre, fest, dass sich geschätzte neun von zehn Velofahrern nicht darum kümmern, ob die Ampel gerade auf Rot oder auf Grün steht. Konsequenzen hat es für sie keine, währenddessen ein Automobilist, der denselben Verstoss begeht, doch mit erheblichen Folgen rechnen muss.

Die Sicherheitsfrage kann nicht dahingehend abgetan werden, dass es bei einem Velofahrer weniger gefährlich sei, wenn er so etwas mache, als bei einem Autofahrer. Es kann genau gleich zu Kollisionen mit anderen Velofahrern oder auch mit Automobilisten kommen. Das Überfahren eines Rotlichts ist bei jedem Verkehrsteilnehmer, der gegen diese Regel verstösst, gefährlich.

Wir haben ganz viele Situationen, in denen man in Dreissigerzonen mit übersetzter Geschwindigkeit fährt, wie etwa mit den neuen E-Bikes, die bei uns sehr schnell unterwegs sind. Mir kommen nachts in Einbahnstrassen immer wieder Velofahrer ohne Licht entgegen. Wenn es zu einer Kollision kommt, hat es für den Velofahrer rechtlich gesehen wahrscheinlich weniger Konsequenzen als für den Autofahrer, auch wenn der Autofahrer völlig korrekt fährt. Gar nicht sprechen will ich von all den gefährlichen Situationen und Unfällen, die wir in den Fussgängerzonen zu verzeichnen haben. Kurzum: In der Stadt stellen die Velofahrer heute das grösste Verkehrsrisiko dar.

Hier muss man schon überlegen, wie man für Fussgänger - die Velofahrer benützen bei uns in der Stadt sehr oft das Trottoir -, aber auch für Automobilisten mehr Sicherheit schaffen könnte. Ich glaube, es wäre nicht falsch, und das ist ja auch das Anliegen meines Vorstosses, wenn man einerseits mit Städten und Kantonen ganz gezielt das Gespräch darüber suchen würde, wie man die bestehenden Verkehrsregeln besser durchsetzen könnte, und andererseits sich dann aber doch auch überlegt, ob es nicht geeignete Sanktionsmöglichkeiten gäbe. Denn wenn man in einer Dreissigerzone zu schnell fährt, wenn man ein Rotlicht überfährt und keine Konsequenzen zu befürchten hat, wenn man sich schlicht [PAGE 1855] nicht an die geltenden Regeln hält und weiss, dass es keine Konsequenzen hat, dann animiert das eben zu solchen Verstössen.

Ich glaube, wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass wir uns um diese Frage kümmern. Darum bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.