Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Herr Kollege Rieder hat die Frage gestellt, warum sich die Verfassungsrechtler nicht negativ zur Zertifikatspflicht und zu dieser Vorlage äussern. Die Antwort scheint mir relativ klar zu sein. Sie kennen ja alle diesen Grundsatz - und besonders auch Herr Rieder als Jurist kennt den Grundsatz -, dass die Freiheit immer dort eine Grenze findet, wo die Interessen anderer Personen tangiert sind. Von dem her sage ich Ihnen klipp und klar: Das hier scheint mir wirklich ein klassisches Beispiel dafür zu sein, wie Freiheit auch missverstanden werden kann. Ich kann Ihre ganzen Ausführungen nachvollziehen, aber sie kranken meines Erachtens an einem falschen Grundverständnis. Wir leben in einer Gesellschaft; in einer Gesellschaft gibt es auch Pflichten der Solidarität innerhalb der Gemeinschaft und Pflichten eines Beitrages innerhalb der Gemeinschaft.

Sie gehen davon aus, dass man quasi einfach die volle Freiheit hat, ob man sich impfen möchte oder nicht. Rein juristisch mag das sein. Aber ich sage Ihnen klipp und klar, auch im Bewusstsein, dass das nicht alle gerne hören: Für mich ist Impfen eine gesellschaftliche Pflicht. Es ist die gesellschaftliche Pflicht, mich selbst zu schützen, und es ist die Pflicht, andere zu schützen. Kinderlähmung beispielsweise konnten wir ausrotten, weil wir eine Durchimpfungsrate von über 85 Prozent erreichten. Das heisst, es müssen alle mitwirken, und wer nicht mitwirkt, ich sage es in aller Klarheit, verweigert hier einen Beitrag an die Gesellschaft.

Es ist wie bei denjenigen, die - und das ist jetzt nur ein Beispiel - Militärdienst leisten: Sie leisten einen Beitrag, verzichten auf ihre Freiheit, verzichten unter Umständen im Ernstfall auf ihr Leben - zugunsten der Gesellschaft. Genau gleich ist es mit der Impfung. Wir befinden uns in einer Pandemie, und wir wissen alle, dass wir diese Pandemie erfolgreich und schnell bekämpfen können, wenn wir eine hohe Durchimpfungsrate erreichen. Deshalb geht es mir vor allem auch darum, die Interessen derjenigen zu schützen, die ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten, und das sind diejenigen, die sich impfen lassen.

Von dem her lasse ich Ihnen zwar juristisch die Freiheit und sage: Theoretisch hat jeder das Recht, sich nicht impfen zu lassen; es gibt keinen Impfzwang in diesem Land. Aber das Signal, das ich aussenden möchte, ist nicht: "Du kannst machen, was du willst." Vielmehr möchte ich das Signal aussenden: "Wir wollen, dass ihr euch impft." Wenn sich jemand weigert, dann soll er das tun; er soll dann aber auch die Konsequenzen dafür tragen. Wir lassen ihm ja die Möglichkeit, sich testen zu lassen, und nach dem neuen Antrag sogar die Möglichkeit, eine Maske zu tragen. Das zum Grundsätzlichen.

Jetzt aber zur Frage: Worum geht es hier? Hier geht es lediglich um den Zutritt zum Parlamentsgebäude. Auch hier gilt, dass Sie alle Möglichkeiten haben: Sie können sich impfen lassen, und Sie kommen ins Gebäude. Sie können sich testen lassen, und Sie kommen ins Gebäude. Und Sie können, zumindest steht das jetzt zur Diskussion, sogar eine Maske tragen, und Sie kommen ins Gebäude. Von dem her sind alle Möglichkeiten gewährleistet, und auch die Freiheiten sind da. Mir geht es aber, wie gesagt, auch darum, eine klare Botschaft auszusenden. Deshalb ist dieses Gesetz aus meiner Sicht auch so wichtig: damit aus dem Bundeshaus Zeichen ausgesandt werden zur Politik, die wir in diesem Land verfolgen sollen. Deshalb geht es mir auch darum, dass wir mit einem klaren und guten Beispiel vorangehen.

Aus diesen Gründen unterstütze ich sowohl das Eintreten auf diesen Entwurf als auch den Entwurf an sich.