Goll Christine · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit Rossini zu unterstützen, und zwar aus folgenden Gründen: Wir haben bisher im Rahmen des KVG keine soziale Finanzierung, und wir haben das Problem, dass wir zwar ein individuelles Prämienverbilligungssystem haben, aber ein System, das bisher versagt hat. Das können wir auch sehen, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass die Prämiensubventionen des Bundes jedes Jahr um rund 500 Millionen Franken nicht voll ausgeschöpft wurden. Das führt dazu, dass wir zwischen den Kantonen sehr grosse [PAGE 2137] Prämienunterschiede haben, durch die Schaffung von drei Regionen mit drei unterschiedlichen Prämienansätzen sogar innerhalb der Kantone selber. Ich habe Ihnen vorher die Unterschiede im Bereich der Kinderprämien mit Zahlen aufgezeigt. Wir bewegen uns hier bezüglich der Kinderprämien in einer Bandbreite von 41 bis 95 Franken pro Monat. Wir haben beim Prämienverbilligungssystem nicht nur Ungleichheiten, weil die Kantone die Beiträge des Bundes nicht voll ausschöpfen, sondern wir haben auch deshalb Ungleichheiten, weil die Definition der Einkommensgrenzen von den Kantonen unterschiedlich gehandhabt wird und deshalb je nachdem auch die vorhandenen Gelder auf eine grössere oder kleinere Bevölkerungsgruppe - die eben Subventionen erhält - verteilt werden müssen. Das heisst im Klartext: Das Modell, für das sich die SGK entschieden hat, reicht nicht. Letztlich bleibt es dabei, dass die Kantone weiterhin die Einkommensgrenzen definieren können. Die einzige Vorgabe auf Bundesebene ist, dass die Kantone mindestens vier Einkommenskategorien schaffen.

Die Minderheit Rossini beantragt Ihnen, dass der Bundesrat die für einen Beitragsanspruch massgebenden Schwellen festlegen soll. Das ist deshalb wichtig, weil wir die Fehler nicht wiederholen wollen, die wir heute im individuellen Prämienverbilligungssystem haben. Ich muss Ihnen hier sehr deutlich sagen: Wenn Sie dieser Ergänzung nicht zustimmen, dann streuen Sie den Versicherten letztlich Sand in die Augen. Sie geben dann nämlich vor, dass Sie zwar ein Sozialziel verankern wollen, Sie geben vor, dass Sie das Einkommen der Versicherten berücksichtigen wollen, und Sie geben auch vor, dass Sie Familien mit Kindern entlasten wollen - aber das alles letztlich mit einem Modell, dem eine reine Feigenblattfunktion zukommt.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Rossini zu unterstützen.