Hefti Thomas · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Soll die Zertifikatspflicht nur im Parlament oder auch für Sitzungen parlamentarischer Organe ausserhalb des Parlamentsgebäudes gelten? Das ist die Frage bei Absatz 2bis, welche die SPK geteilt hat. Ein Teil - die Mehrheit - sagt: nur im Parlamentsgebäude. Die Minderheit sagt: Machen wir das doch auch für Sitzungen parlamentarischer Organe ausserhalb des Parlamentsgebäudes. Woran denken wir dabei? Beispiele sind insbesondere Sitzungen im Kanton des Präsidenten einer Kommission oder Sitzungen im Kanton des Präsidenten einer Delegation. Hier sollen die gleichen Regeln gelten.

Man kann das relativ gelassen nehmen. Der Minderheit ging es auch mehr darum, dass der Rat diese Frage entscheidet. Aber bedenken Sie Folgendes: Wenn wir im Kanton der Präsidentin oder des Präsidenten sind, dann logieren wir wahrscheinlich in einem Hotel. Wir werden dort essen, und wenn wir dort essen, werden wir das Zertifikat zeigen müssen. Wir lassen das Zertifikat also einmal kontrollieren und sind dann im Restaurant des Hotels, ohne Maske und ohne Plexiglas - mit nichts.

Nun fragt sich die Minderheit: Soll das für den Sitzungssaal nicht gleich sein? Sollen wir dort nicht im gleichen Modus verfahren können und sagen, die Zertifikatspflicht gilt auch für Sitzungen parlamentarischer Organe ausserhalb des Parlamentsgebäudes?

Wir wollen mit diesem Antrag nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen. Wir wollen niemanden gefährden. Wir wollen eigentlich nur, dass wir die Sitzungen der Kommissionen und Delegationen, wenn sie einmal ausserhalb des Parlamentsgebäudes stattfinden, so durchführen können, wie wir sie im Bundeshaus durchführen müssen.