Fischer Roland · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Herr Grüter. Nein, ich glaube, mit diesem Vorgehen handeln wir uns sicher keine Standortnachteile ein. Es ist das gute Recht jeder Demokratie, auch Themen, welche andere Staaten vielleicht nicht so gerne sehen, vorzubringen. Das ist unser gutes Recht und es ist das Recht des Parlamentes, insbesondere auch, weil der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in den Bestimmungen zu den Aussenbeziehungen in unserer Bundesverfassung steht.