Marti Min Li · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Die Motion Caroni will eine Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe. Dabei fordert die Motion eine spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe, die Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung und die Klärung und Vereinfachung des Verhältnisses von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung. Die Motion ist aufgrund des Berichtes des Bundesrates zur lebenslangen Freiheitsstrafe entstanden. Dieser war von den beiden Postulaten Caroni 18.3530 und Rickli Natalie 18.3531 ausgelöst worden, wie dies schon die Kommissionssprecher ausgeführt haben.

In diesem Bericht zeigt der Bundesrat gewisse Handlungsoptionen auf, verneint aber eigentlich, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Es gibt in der Praxis weder Handlungs- noch Sicherheitsprobleme, und das geltende Strafrecht kann bereits heute besonders schwere Straftaten angemessen bestrafen und so dem Schutzbedürfnis der Gesellschaft Rechnung tragen.

Zwei der drei Reformvorschläge zielen auf eine Verlängerung der Haftdauer bei der lebenslangen Freiheitsstrafe ab, obwohl die generalpräventive Wirkung von langen Haftstrafen umstritten ist. Klarer ist hingegen, dass die Resozialisierung dadurch zusätzlich erschwert werden könnte.

Man darf auch nicht die lebenslange Freiheitsstrafe mit der 20-jährigen Freiheitsstrafe verwechseln. Dies führt häufig zu einem Durcheinander. Diese Strafen sind aber nicht dasselbe.

Auch wenn der Bundesrat die Motion zur Annahme empfiehlt, ist die Kommissionsminderheit dennoch in Anbetracht der Tatsache, dass der Bundesrat keinen dringenden Handlungsbedarf sieht und dass es im heutigen Strafrecht bereits jetzt möglich ist, besonders schwere Straftaten zu bestrafen, der Meinung, dass es keinen Handlungsbedarf gibt - oder nur im homöopathischen Bereich - und dass es sich daher nicht lohnt, hier den Gesetzgebungsprozess zu starten.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.