Ettlin Erich · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Ich habe mit meiner Motion auch ein bisschen aufgezeigt, dass ich zwar nicht die Geduld verloren habe, aber möchte, dass hier jetzt wirklich vorwärtsgemacht wird. Wir haben im Gesundheitswesen über die letzten Jahre auch gesehen, dass man Ansätze hat, die einfach nicht funktionieren und die man nicht umsetzt. Wir haben das elektronische Patientendossier, das so, wie es jetzt aufgebaut ist, offenbar nicht funktionieren wird und bei dem man neu anfängt. Die Diskussion zur Pandemie hat uns gezeigt, dass nicht nur konkrete Schwachstellen bei der Übermittlung von Informationen bestehen, sondern dass wir bei den Kantonen einen Flickenteppich haben.

Gleichzeitig sehen wir in anderen Ländern, dass es ein grosser Vorteil ist, wenn man digital gut aufgestellt und zentralisiert ist. Ich habe die entsprechenden Länder aufgeführt. Dänemark lässt grüssen, Estland wird sowieso immer genannt, dann ist auch Israel zu nennen. Diese Länder sagen, dass die Impfmassnahmen, die Kommunikationsmassnahmen usw. massiv vereinfacht werden, wenn man eine gute, digitalisierte Grundlage hat. Wir haben jedoch, wie gesagt, bei den Kantonen einen Flickenteppich.

Nicht bestellt habe ich die McKinsey-Studie, die in Zusammenarbeit mit der ETH erstellt worden ist. Sie ist jetzt herausgekommen, man hat sie im September veröffentlicht. Ich habe sie gestern gesehen, und sie wurde auch in der Zeitung erwähnt. Die McKinsey-Studie, wie erwähnt in Zusammenarbeit mit der ETH entstanden, schätzt das Einsparpotenzial einer vollen Digitalisierung des Gesundheitswesens auf 11,8 Prozent oder etwa 8 Milliarden Franken. Es bewegt sich ungefähr in dieser Grössenordnung. All das Sparpotenzial, das wir im Gesundheitswesen suchen, liegt also da.

Meine Motion verlangt, dass der Bundesrat die Zügel in die Hand nimmt und hier vorwärtsmacht, indem er eine Taskforce aufstellt, also die zentrale Leitung übernimmt. Sie verlangt, dass er eine Digitalstrategie erarbeitet, das Once-only-Prinzip umsetzt, den Grundsatz der Interoperabilität festlegt und die regulatorischen Grundlagen für eine papierlose Abwicklung erarbeitet - Sie kennen das -, dass er auf die Erfahrung der Akteure im Gesundheitswesen und auf unsere sehr gute Wissenschaftslandschaft zurückgreift. Wir haben zwei hervorragende Hochschulen, die das unterstützen könnten. Wir haben auch das Crypto Valley. Wir sind ja unterwegs, wir wollen und können digitale Vorreiter sein. Ich fordere auch, dass der Bundesrat die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften fördert, und am Schluss verlange ich, dass er die Information der Öffentlichkeit über das Gesundheitswesen auf eine gute Basis stellt.

Es ist klar, der Bundesrat sagt, das machen wir alles schon. Der Bundesrat sagt in seiner Begründung, eine Taskforce sei nicht möglich, weil das Sache der Kantone sei und nicht zentral gemacht werden solle. Man habe eine Strategie, man mache das schon, man habe auch diese kohärente Datenstrategie. Diese geht auf ein Postulat der SGK des Ständerates [PAGE 981] zurück. Es wird viel gemacht, das muss ich auch zugestehen. Der Bundesrat hat es in seiner Antwort auch zusammengefasst. Das ist aber nicht genug!

Ich glaube, es braucht eine zentrale Hand, die hier jetzt übernimmt. Es geht nicht darum, dass wir das Gesundheitswesen zentralisieren, sondern dass wir beim Treiber der Digitalisierung zentral vorwärtsmachen. Es geht nur auf diesem Weg. Föderalismus in Ehren - und ich halte ihn hoch -, aber wir können diese Thematik hier nicht den Kantonen und den Leistungserbringern überlassen. Denn was passiert dann in der Schweiz? Es gibt zwanzig Lösungen, und keine setzt sich richtig durch. Das möchte ich mit dieser Motion verhindern. Sie gibt dem Bundesrat auch die Möglichkeit, hier dann steuernd und unterstützend einzugreifen, den Kantonen die Kompetenz zu belassen, aber die Digitalisierung wie einen Teppich über das Ganze zu legen. Wenn wir hier nicht vorwärtsmachen, dann werden wir, das kann ich Ihnen versichern, in vier Jahren wieder die gleiche Diskussion führen.

Wir kommen einfach nicht richtig vom Fleck. In kleinen Schritten machen wir schon etwas, aber die grosse Bewegung findet nicht statt. Was man in der Wirtschaft erlebt hat, ist, dass man in der Pandemie die grossen Schritte gemacht und festgestellt hat, dass man weit ist. Ich befürchte, dass wir das auf der Ebene unseres föderalen Staatswesens nicht zustande bringen - oder nur viel zu langsam - und dass wir hier wertvolle Zeit und damit auch wertvolle Kosteneinsparungen verpassen. Es geht nicht nur um Kosten, die Digitalisierung hilft auch bei der Qualität des Gesundheitswesens. Das weiss man. Ich glaube, hier wären auch die Stakeholder, die Leistungserbringer, die Versicherer usw., bereit, eng zusammenzuarbeiten.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen und damit dem Bundesrat auch die Möglichkeit zu geben, hier einen Schritt vorwärts in die moderne Zeit des digitalisierten Gesundheitswesens zu gehen und die Transformation zu vollenden.