Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen - Sie können das gerne so entscheiden, aber im Zweitrat wird man das nochmals anschauen -, dem Bundesrat zu folgen, der Ihnen ja nicht etwas Neues vorschlägt. Auch wenn Sie bei Artikel 18, bei der Beschwerdelegitimation, nicht dem Bundesrat gefolgt sind, heisst das nicht zwingend, dass Sie diese Formulierung des Bundesrates hier nicht übernehmen können. Wir schaffen hier nicht eine neue Beschwerdelegitimation - wir sind ja hier im FWG -, sondern nehmen vielmehr eine Aktualisierung vor, dies mit Blick auf Entwicklungen, die sich in den letzten vierzig Jahren ergeben haben. Ich schlage vor, dass wir das im Zweitrat noch einmal anschauen. Es ist jedenfalls nichts Neues, sondern eine Aktualisierung. Es hat eigentlich mit Ihrem vorhin gefällten Entscheid nicht wirklich etwas zu tun. Es könnte somit nochmals in der Kommission besprochen werden.