Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Als man über die Velo-Initiative debattierte, war das Geld auch eine wichtige Frage. Damals gab es die Vorstellung, dass der Bund auch Kampagnen durchführen könnte - wir haben heute gehört: einen Masterplan erstellen -, dass er die Leute informieren, ihnen das Velofahren beliebt machen, dass er das Velo promovieren könnte. All das, hat man gesagt, wolle man nicht. Man hat bei der Abstimmung über den Velo-Artikel, also über den direkten Gegenentwurf, von einem Nettoaufwand von 1,1 Millionen Franken gesprochen, also eben ohne Kampagne und ohne irgendwelche Masterpläne. Der Bund muss hier nicht wirklich auftreten; er hat ausschliesslich die Möglichkeit, Kantone und Dritte, wenn sie die Öffentlichkeit nach Artikel 88 Absatz 1 der Bundesverfassung informieren, bei der Information über die Bedeutung von Velowegnetzen mit Grundlagenwissen in Bezug auf die Planung, die Anlage und die Erhaltung von Velowegnetzen zu unterstützen.

Ich denke also, wenn man dies jetzt auch noch streicht, wird ein weiteres Versprechen, das Sie der Bevölkerung und auch den Initianten gegenüber abgegeben haben, nicht eingelöst. Vergessen Sie nicht, dass es ja auch immer ein wertvoller Prozess ist, wenn es das Parlament bei einer Volksinitiative schafft, mit einem direkten Gegenentwurf den Initianten zu sagen: Wir haben das Anliegen begriffen, wir nehmen es auf, wir werden es so umsetzen, dann könnt ihr eure Initiative zurückziehen. Die Initianten haben das getan und sich darauf verlassen, dass dann auch eine gewisse minimale Information der Öffentlichkeit erfolgt, in dem Sinn, wie es hier in Artikel 15 jetzt artikuliert ist. Wenn Sie das hier einfach streichen, dann gehen Sie hinter das zurück, was Sie der Bevölkerung damals bei der Abstimmung versprochen haben. Ich würde Ihnen das nicht empfehlen, denn es ist in Zukunft dann noch schwieriger, Initianten auch einmal zu einem Rückzug zu bewegen, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass das, was man ihnen in Aussicht stellt, auch eingehalten wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.