Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Der Mehrheitsantrag zu Artikel 5c Buchstabe d ist jetzt eben einer, der unter das Stichwort "Büchse der Pandora" fällt. Worum geht es?

Die Mehrheit möchte, dass die Entlastung in Sachen Verrechnungssteuer auf Zinsen und Obligationen auch bei kollektiven Kapitalanlagen, also Fonds, zum Tragen kommt. Das Problem ist im Kern, dass die Mehrheit hier natürlich ein sehr gutes Argument hat: Es ist tatsächlich schwierig zu argumentieren, warum kollektive Kapitalanlagen nicht mit in die Vorlage genommen worden sind. Wenn Sie die Vernehmlassungsunterlagen und die Unterlagen, die der Kommission bei den Hearings zur Verfügung gestanden haben, anschauen, dann sehen Sie, dass es zehn bis fünfzehn weitere Begehrlichkeiten gibt, die sich problemlos in die Argumentation dieser Botschaft einreihen liessen.

Das ist genau das, wovor wir von Anfang an gewarnt haben. Wir wissen alle, wie sich die Vorlage nach der Verabschiedung dieses ersten Teils weiterentwickeln wird: Es wird eine Reihe solcher Begehrlichkeiten geben. Wir beantragen Ihnen deshalb ganz grundsätzlich, die Ausweitung der bundesrätlichen Vorlage so gering wie möglich zu halten. Wenn es wirklich darum geht, eine möglichst schlanke Vorlage zu haben, die sich auf die Frage der Zinserträge bei inländischen Obligationen, die Stärkung des Fremdkapitalmarktes hier in der Schweiz beschränkt, wie es offiziell als Ziel der Botschaft ausgegeben ist, dann müssen wir das auch konsequent zu Ende denken und zu Ende führen, sonst hält die Vorlage nicht mehr das ein, was sie verspricht.

Zudem ist in der Kommission bei der Behandlung genau solcher Anträge, wie sie hier nun als Mehrheitsanträge gestellt werden, klargeworden, dass sie in ihrer Wirkung höchst umstritten sind. Es ist völlig unklar, ob die administrative Belastung es wirklich zulassen würde, dass es zu einem Mehrwert kommt. Man müsste bei solchen Fonds neu auch eine separate Ausweisung der Erträge aus Zinsen von Obligationen machen. Artikel 5c Buchstabe d würde nach Schätzung des Departements doch immerhin zusätzliche Ausfälle von rund 10 Prozent oder mehr der gesamten Ausfälle dieser Vorlage generieren.

Wir bitten Sie deshalb, wenn schon, beim engen Sinn dieser Vorlage zu bleiben und alle erweiterten Anträge, darunter der Mehrheitsantrag zu Artikel 5c Litera d, abzulehnen.