Matter Thomas · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Noch kurz zu meiner Vorrednerin: Diese Vorlage hat gar nichts mit Banken zu tun. Es sind nicht die Banken, die die Umsatzabgabe oder die Verrechnungssteuer bezahlen, sondern die Kunden, und da ist sehr wohl der Mittelstand betroffen.

Mit der Verrechnungssteuerreform wird das Ziel verfolgt, dass Schweizer Unternehmen ihre Finanzierungsaktivitäten vollständig zurück in die Schweiz verlagern und dass sie ihre Obligationen aus der Schweiz heraus ausgeben können. Dadurch soll eine deutliche Stärkung des Schweizer Kapitalmarktes erreicht werden.

Bei Gesprächen mit Finanzierungsspezialisten von Unternehmen aus verschiedensten Sektoren hat sich gezeigt, dass zur Zielerreichung noch ein Hindernis beseitigt werden muss, nämlich die Umsatzabgabe auf kurzfristigen ausländischen Obligationen. Für die Verlegung sämtlicher Finanzierungsaktivitäten aus den Benelux-Staaten in die Schweiz muss die Umsatzabgabe auf solchen Obligationen ebenfalls beseitigt werden. Neben längerfristigem Kapitalbedarf haben Unternehmen auch immer wieder einen bloss kurzfristigen Bedarf an Fremdmitteln oder einen kurzfristigen Mittelüberschuss. International besteht ein Markt für solche kurzfristigen Obligationen, über den sich grössere, auch Schweizer Unternehmen gegenseitig Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Schweiz allein ist für diesen Markt auch nach der Verrechnungssteuerreform schlichtweg zu klein, weshalb die Ausnahme für Schweizer Obligationen nicht hilft.

Die Abschaffung der Umsatzabgabe auf solchen kurzfristigen ausländischen Obligationen verursacht gemäss den Zahlen des Eidgenössischen Finanzdepartements beim Bund Mindereinnahmen von total 5 Millionen Franken. Diese Mindereinnahmen dürften in kurzer Zeit deutlich überkompensiert werden.

Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben der Mehrheit zu folgen. Bezüglich der übrigen Minderheitsanträge in diesem Block bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen.