Germann Hannes · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Ich melde mich hier im Anschluss an dieses Votum von Kollege Juillard doch noch. An sich haben die Sprecher der Minderheit und auch Thierry Burkart gesagt, was es zum Ausdruck zu bringen gilt und welche Überlegungen wir hier angestellt haben. Ich möchte an dieser Stelle aber auch Kollege Engler für seine Weitsicht danken. Er zieht eigentlich denselben Schluss, der bei mir die grösste Blockade auslöst, dass man nämlich vom Bund für eine Tätigkeit bezahlt wird und diese im Nachhinein noch per Gericht anfechten kann. Beides geht nun definitiv nicht. Ich bin bei Artikel 16 zwar auch bei der Minderheit, ich werde auch so votieren, aber wenn man bei Artikel 18 nach dem Antrag der Mehrheit entscheiden würde, wäre das sicher massiv entschärft.

Es ist ja nicht neu, dass der Bund auch etwas dafür bezahlt, wenn er Aufträge vergibt. Nur, Frau Bundesrätin, ich habe Erfahrung aus meinem Gemeindeverband, und da stelle ich fest, dass der Verband, obwohl er auch vieles macht, was im Sinne des Bundes ist, noch nie einen Franken vom Bund bekommen hat, nicht einen Rappen. Im Gegenteil, bei der Tripartiten Konferenz, bei der wir mit einbezogen werden, müssen wir für die Mitarbeit noch bezahlen. Falls man Privaten gegenüber dermassen grosszügig ist, damit sie sich für öffentlich-rechtliche Belange einsetzen - und diese Planungen sind ja hoheitliche Aufgaben -, dann fragt sich, wer denn am Schluss mit den Landwirten in einer Gemeinde sprechen soll, wenn es eine Güterkorporation gibt, die das ganze Wegnetz besitzt. Das ist eine andere Realität.

Ich weiss auch nicht, ob der Bauernverband hier am Schluss dann auch noch zu den Profiteuren gehört. Eigentlich[NB]müsste er das, weil er am meisten Erfahrungen darin hat, wie mit diesen Wegen umzugehen ist. Die Schweiz ist halt etwas [PAGE 1001] komplizierter. Wir haben die drei Föderativebenen. Dann gibt es auf kommunaler Ebene in bestimmten Kantonen, wie gesagt, diese Güterkorporationen. Andere haben die Grundstückseigner wieder anders aufgeteilt; das ist im Wallis der Fall, dieses System verstehe ich nicht so gut. Es ist schon reichlich komplex. Wenn Sie jetzt noch externe Organisationen einschalten, die dann von Bundes wegen Gemeinden, andere Player und Kantone beraten müssen, dann wird unser System in der Tat auch nicht einfacher.

Ich möchte, dass bei diesen Velowegen etwas geht, dass es vorwärtsgeht, und das geht mit Sicherheit nicht, wenn es zu viele Player hat. Am einfachsten ginge es mit einer sauberen überregionalen Planung. Dann müsste man die Durchsetzung regional erzwingen, und Erzwingen geht einfacher, wenn man die Leute überzeugt. Sie müssen dann die Kredite sprechen. Am Schluss zahlen die Kantone und die Gemeinden diese Netze. Es nützt mir aber nichts, wenn Sie Ja sagen zu allem, und am Schluss wird dann der Kredit abgelehnt. Wie wollen Sie die Netze dann bauen? Darum plädiere ich hier für eine vernünftige Lösung. Wenn Sie da der Minderheit entgegenkommen, haben Sie sicher eine grosse Pièce de Résistance beseitigt. Wenn der Bundesrat bezahlen will, dann soll er das tun, wie er es bei vielen anderen Subventionsempfängern ja auch macht. Es wäre aber vielleicht doch besser, sich zu überlegen, ob man das Geld für die Beratung nicht direkt den Kantonen oder den Gemeinden zur Verfügung stellen sollte, statt zur Auflage zu machen, dass Dritte hier quasi eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen. Das stört mich von meinem Demokratieverständnis her.

Im Übrigen, um das auch klarzustellen: Ich stehe voll hinter dieser Vorlage. Ich war auch im Abstimmungskomitee, habe mich auch für ein Ja engagiert, setze mich auch für eine glaubwürdige Umsetzung ein - nicht aber für eine Verkomplizierung, die dann zwar auf dem Papier wunderschön klingt, aber dazu führt, dass wir am Schluss lauter Einsprachen haben, dass wir enteignen müssen und dass die Gemeinden oder die Kantone sich dann dagegen wehren. Dann haben wir eben das Gegenteil von dem erreicht, was wir wollen.