Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat es perfekt ausgedrückt. Es ist so, dass die Minderheit ja nur das übernahm, was der Bundesrat mit guten Gründen vorgesehen hatte. Der Entscheid ist aber im Rahmen des Veloweggesetzes gefallen. So gesehen, erübrigt sich eine erneute Abstimmung.