Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Einfach und kurz gesagt: Der Nationalrat möchte beim Projekt CST eine Privilegierung, insbesondere der SBB, ins Gesetz einfügen. Das würde bedeuten, dass ein möglicher Konkurrent gegenüber diesem neuen, privatwirtschaftlichen Projekt von vornherein bevorteilt wird - ein öffentlicher Konkurrent, der an sich bei einem Enteignungsverfahren, das ihn nicht betrifft, völlig gleich auftreten muss wie ein anderer, privater Konkurrent. Es gibt keinen Grund dafür, hier eine solche Privilegierung einzuführen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.