Schmid Martin · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Girod 19.443, "Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie", hat sich der Nationalrat in der letzten Woche bei sieben Differenzen dem Ständerat angeschlossen. Zwei Differenzen sind übrig geblieben. Es geht dort erstens darum, ob die Investitionsbeiträge bei Wasserkraftwerken mit der gleichzeitigen Sanierung gemäss Gewässerschutzgesetz und der Einhaltung des Bundesgesetzes über die Fischerei kombiniert werden sollen. Die zweite Differenz betrifft die Frage, ob eine besondere Förderung der Winterstromproduktion eingefügt werden soll. Wir haben heute Morgen in der Kommission diese beiden Anliegen nochmals diskutiert. Unsere Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und damit diese Differenzen zu bereinigen. Damit wäre das Geschäft dann auch für die Schlussabstimmung bereit.

Nochmals kurz zur Frage, ob der Anspruch auf Investitionsbeiträge bei Wasserkraftwerken mit der Gewässerschutzsanierung verbunden werden soll: Wir sehen die Schwierigkeiten auch, auf die Frau Bundesrätin Sommaruga in der Debatte im Rat hingewiesen hat. Wir wissen, dass diese Vorgaben noch der Umsetzung harren und wir uns sicher bei einer späteren Vorlage nochmals mit diesem Thema beschäftigen müssen. Mit diesem Hinweis schliessen wir uns jetzt dem Nationalrat an, im Wissen, dass das Thema mit einer nächsten Vorlage hier wieder auf den Tisch kommen wird. Insbesondere wird uns dann beschäftigen, wie wir die im Gewässerschutzgesetz festgelegten Ziele zur Sanierung bis 2030 - oder später, wenn es sich verzögert - erreichen sollen.

Zur Frage der besonderen Förderung der Winterstromproduktion: Wir wissen, dass wir mit der parlamentarischen Initiative Girod die besonderen Herausforderungen der Winterstromlücke nicht lösen werden. Wir wissen auch, dass wir in Kürze mit der Behandlung des Mantelerlasses beginnen und dass das Thema der Winterstromproduktion dort dann erneut auf die Traktandenliste kommen wird. Wir haben akzeptiert, auch vonseiten der Kommission, dass der Nationalrat gewisse technische Hinweise zu unserer Formulierung gemacht hat, die vielleicht einen zu grossen Spielraum offengelassen hätte, und deshalb schwenken wir hier auch auf die Linie des Nationalrates ein.

Ich möchte Ihnen einfach mit der Kommission - wir hatten keine Gegenstimmen - beliebt machen, diese Differenzen hier zu bereinigen und uns bei beiden offenen Artikeln dem Nationalrat anzuschliessen.