Salzmann Werner · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Burgdorf, Oberburg und Hasle bei Burgdorf leiden seit Jahrzehnten unter einem massiven Verkehrsaufkommen von täglich bis zu 20[NB]000 Fahrzeugen. Eine schlechte Lebens- und Aufenthaltsqualität entlang der Ortsdurchfahrten, Verspätungen und verpasste Anschlüsse für den Busverkehr, Defizite bei der Fussgänger- und Velosicherheit und lange, unberechenbare Reisezeiten sind die Folge. Die unbefriedigende Verkehrserschliessung hemmt zudem die Wirtschaftsentwicklung und benachteiligt das Emmental mit seinen rund 100[NB]000 Einwohnern. Die prekäre Verkehrssituation soll sich in Zukunft noch verschärfen. Die kantonalbernischen Verkehrsprognosen lauten auf eine Verkehrszunahme auf rund 22[NB]000 Fahrzeuge pro Tag bis 2040.

Das Gesamtverkehrsprojekt "Verkehrssanierung Burgdorf, Oberburg und Hasle" verspricht Abhilfe. Oberburg und Hasle bei Burgdorf werden künftig umfahren, und ihre Ortsdurchfahrten werden umgestaltet. In Burgdorf wird der Verkehr durch den Bau zweier Bahnunterführungen und durch Massnahmen zu seiner Bewirtschaftung auf verschiedenen Hauptachsen verflüssigt. Der Busverkehr erhält so wieder zügigere Fahrt.

Die Umfahrung Oberburg ist ein zentrales Teilelement des Gesamtprojektes. Das Vorhaben ist ein typisches Projekt des[NB]Agglomerationsverkehrs. Es ist auf die Siedlungsentwicklung abgestimmt und verbessert das Gesamtverkehrssystem Bus-, Auto-, Velo- und Fussverkehr. Das Projekt ist ein integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf und ein Kompromiss, indem auf eine viel teurere Umfahrung der Stadt Burgdorf verzichtet wird. Die agglomerationsrelevanten Elemente des Gesamtprojektes, die Massnahmen in Burgdorf und Oberburg, aber auch die ausserhalb des Agglomerationsperimeters liegenden Projektmassnahmen in Hasle bei Burgdorf werden parallel geplant und weisen denselben Projektstand auf.

Mit dem Beschluss vom 25. September 2019 hat der Bund neben den Massnahmen in Burgdorf auch die Umfahrung Oberburg als integralen Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf anerkannt und die Mitfinanzierung bereits in Aussicht gestellt. Die mit dem Bundesbeschluss für die Mitfinanzierung geforderten Voraussetzungen sind erbracht. Das Projekt Umfahrung Oberburg ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es durch die fehlenden Verpflichtungsmöglichkeiten behindert würde, was als eine von zwei Voraussetzungen für einen Entscheid des Parlamentes genannt wurde. Das Eintreten der zweiten Voraussetzung, nicht ausgeschöpfte Mittel aus den vorangegangenen Agglomerationsprogrammen, ist absehbar. Aufgrund des Planungsstandes von weiteren Massnahmen aus verschiedenen Agglomerationsprogrammen ist davon auszugehen, dass die Mittel nicht ausgeschöpft werden. Es ist daher bereits jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Mittel im Umfang des vorliegenden Zusatzkredits für die Umfahrung Oberburg zur Verfügung stehen werden.

Deshalb unterbreitete der Bundesrat am 17. Februar 2021 dem Parlament einen Antrag zur Mitfinanzierung der Massnahme "Umfahrung Oberburg". Nur mit dem Bundesbeitrag kann der Kanton Bern das wichtige Vorhaben finanzieren und zeitnah mit dem Bau beginnen. Auch der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Bern stehen klar zum Projekt. Beide Gremien haben den Projektierungskredit in der Höhe von 16,4 Millionen Franken mit grosser Mehrheit genehmigt. Das fakultative Referendum wurde von keiner Partei ergriffen. Zudem hat der Grosse Rat des Kantons Bern im Investitionsspitzenfonds rund 290 Millionen Franken für die Verkehrssanierungen im Emmental und Oberaargau reserviert. Die Kantonsfinanzierung ist deshalb praktisch gesichert. Mit dem Bundesbeitrag ist das wichtige Vorhaben definitiv finanziert.

Die Bevölkerung und die Emmentaler Einwohnergemeinden unterstützen das Projekt. Die Gemeinden haben solidarisch auf eigene Massnahmen im Agglomerationsprogramm verzichtet, um die Chancen für eine rasche Realisierung der Umfahrung zu verbessern. Von der Bevölkerung hat das Projekt bei Mitwirkungen eine überdurchschnittlich hohe Zustimmung erhalten. Das ganze Emmental wartet sehnsüchtig auf die Umfahrung als griffige Massnahme gegen den täglichen Stau.

Der volkswirtschaftliche Nutzen des Gesamtprojekts wurde mit dem vom Bund etablierten respektive anerkannten Managementinformationssystem Strasse und Strassenverkehr nachgewiesen. Er generiert sich mehrheitlich aus den beiden Umfahrungen Oberburg und Hasle bei Burgdorf. Die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs von den Ortsdurchfahrten auf die weniger unfallträchtigen Umfahrungsstrassen sowie die Stauvermeidung in den Ortsdurchfahrten erbringen einen weiteren Nutzen im Bereich der [PAGE 1015] Verkehrssicherheit und der Zuverlässigkeit. Die schnellen Transportwege stärken den Wirtschaftsraum Emmental und verbinden ihn mit den schweizerischen Wirtschaftszentren.

Das Projekt hat bei den kantonalen Ämtern und beim Bundesamt für Umwelt Umweltverträglichkeitsprüfungen durchlaufen, welche die Einhaltung der Umweltvorschriften bestätigen. Hierbei werden unter anderem die Auswirkungen des Projekts auf Lärm, Luftreinhaltung, Grundwasser, Kulturland, Landschaft und Ortsbilder untersucht. Gemäss der Beurteilung von Umweltfachleuten gewährleisten die vorgesehenen Massnahmen während des Baus und des Betriebes der diversen Bauteile, unter Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflicht, den optimal möglichen Schutz der Quantität und Qualität des Grundwassers.

Das Gesamtverkehrsprojekt trägt zu einer verbesserten Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr bei. Dank der vorgesehenen Bewirtschaftung des Verkehrs auf den Hauptachsen der Stadt Burgdorf führt die Umfahrung Oberburg zu keinem wesentlichen Mehrverkehr. Die vorgesehenen Verkehrsdosierungen am Siedlungsrand von Burgdorf sorgen dafür, dass der Verkehr in Burgdorf im Fluss bleibt und der öffentliche Verkehr gemäss Fahrplan fahren kann und nicht mehr im Stau stecken bleibt.

Bei Einreichung des Agglomerationsprogramms lag das Vorprojekt in dem vom Bund geforderten Reifegrad vor, genau wie das andere agglomerationsrelevante Teilelement, das Projekt Sanierung Ortsdurchfahrt Burgdorf. Mittlerweile liegt sogar das detaillierte Bauprojekt vor. Das Projekt ist also baureif. Bei der Umfahrungsstrasse handelt es sich um eine zweistreifige Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 7,5 Metern. Die 1,5 Kilometer lange Neubaustrecke umfährt den Ortskern von Oberburg in einem bergmännischen Tunnel von 1,1 Kilometer Länge. Die bestehende Ortsdurchfahrt wird umgebaut. Dabei werden die Fahrbahnbreiten reduziert und die Gehwegbreiten erhöht. Im Zentrum wird eine Tempo-30-Zone umgesetzt.

Die für den Bundesbeitrag von 77,13 Millionen Franken anrechenbaren Kosten betragen 220,38 Millionen Franken. Die Bewilligung des Ausführungskredits durch den Grossen Rat des Kantons Bern ist im Jahr 2022 vorgesehen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Eine Minderheit Zopfi beantragt Ihnen, nicht einzutreten. Ich verzichte darauf, den Minderheitsantrag zu begründen, weil unser Kollege das sicher tun wird.