Zopfi Mathias · Ständerat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, die Angabe der weiteren Staatsangehörigkeiten abzulehnen und nicht zu veröffentlichen.

Aus meiner Sicht ist klar: Es handelt sich hier um eine Vorlage aus der Kategorie Selbstbeschäftigung des Parlamentes, ganz nach dem Motto "weil wir keine grösseren Probleme haben". Man könnte jetzt sagen: Gut, es schadet ja nichts, Transparenz ist immer gut; es ist nicht schlimm, diese weiteren Staatsbürgerschaften angeben zu müssen. Man könnte fragen: Wieso wehrt man sich dagegen?

Klar, Transparenz schadet tatsächlich nicht, und auf den ersten Blick tut es auch niemandem weh, einen eigentlich unnötigen Vorstoss gutzuheissen. Aber gerade in solchen Fällen darf und muss noch die Frage gestellt werden: Cui bono? Wem nützt es? Nützt es den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie von allfälligen doppelten Staatsbürgerschaften wissen? Um es hier offenzulegen: Ich habe keine solchen, falls das für Ihren Entscheid relevant wäre. Es zu wissen, ist vielleicht interessant, das schon. Aber hat es auch politische Relevanz?

Im Vorstoss Chiesa steht, dass durch die doppelte Staatsbürgerschaft eine persönliche Interessenbindung entstehe, die dann fast noch wichtiger sei als die Informationen zum Beispiel über Verbands- und Vereinsarbeit. Ist das wirklich so? Wäre es für die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel nicht interessanter zu wissen, was für Entschädigungen in den zahlreichen Beiräten, denen viele Mitglieder auch dieses Rates angehören, bezahlt werden? Wäre es nicht interessanter zu wissen, welchen Einfluss zum Beispiel diese Beiräte auf die Arbeit in der SGK haben?

Die Information, die wir hier mit den Staatsbürgerschaften geben, kann sicher interessant sein. Für mich wäre es auch interessant zu wissen, was die Hobbys und Fähigkeiten der Personen sind. Vielleicht wäre es für gewisse Personen sogar wahlentscheidend zu wissen, dass jemand - ich habe das Beispiel in der Kommission genannt - ein Jasser ist und gerne jasst. Dann sagt man: Gut, den unterstütze ich, der muss sympathisch sein. Jetzt denken Sie: Ja gut, aber die Hobbys und die Staatsbürgerschaften sind dann ja doch nicht dasselbe. Aber wieso? Damit suggerieren Sie ja genau, dass die doppelte Staatsbürgerschaft, eine weitere Staatsbürgerschaft einen Einfluss auf unsere Tätigkeit hat. Damit suggerieren Sie dann, dass das irgendwie negativ ist und irgendwie ein "Geschmäcklein" haben könnte.

Am Schluss sage ich: Den Bürgerinnen und Bürgern, die einfach Informationen wollen, liefern wir hier eine Information, die deutlich weniger interessant ist als vieles, vieles anderes, was wir liefern könnten. Aber wir liefern jenen Futter, die gerne von "Papierlischweizern" und "richtigen Eidgenossen" reden, als wenn sie schon seit 1291 dabei wären. Wir liefern hier Munition für Kritik an einzelnen Mitgliedern.

Es hat schlicht keinen Einfluss. Jeder von uns muss Schweizer sein, sonst wären wir nicht in diesem Parlament - jeder. Es hat schlicht keinen Einfluss auf die Wählbarkeit, ob man Doppelbürgerin oder Doppelbürger ist. Aber ich würde sagen, es nützt dann eben genau jenen Kreisen am meisten, die das für Verunglimpfungen nutzen wollen. Es nützt aber nicht der einfachen Bürgerin oder dem einfachen Bürger. Jetzt können Sie auch sagen: Es bekommt doch niemand ein böses E-Mail oder einen bösen Brief, weil er noch Bürger eines anderen Landes ist. Da kann ich Ihnen sagen: Hören Sie sich mal ein bisschen herum bei Leuten, die vielleicht nicht dem Nullachtfünfzehn-Profil entsprechen, eben Schweizerbürgerin, am besten noch Bürgerin ihres Kantons und der Wohngemeinde. Es gibt solche Verunglimpfungen. Es wird Kreise geben, die das nutzen werden, um einzelne Leute an den Pranger zu stellen, um irgendwie auf sie zu zielen und um ihnen irgendetwas zu unterstellen. Es gibt auch Leute, die bei der Fussballnationalmannschaft, wenn jemand noch eine andere Staatsbürgerschaft hat, jeweils sagen: "Der 'tschuttet' vielleicht nicht so richtig für uns."

Das gibt doch eine unnötige Diskussion. Diese Diskussion ist bei uns genauso unnötig wie beim Fussball. Oder wollen wir, dass die Presse es ein bisschen einfacher hat? Soll sie irgendwelche Listen aufstellen und sagen können, in welchen Fraktionen die meisten Doppelbürgerinnen und Doppelbürger sitzen und in welchen es keine hat? Oder wieso es dann doch welche hat und ob es in der SVP auch noch einen gibt? Das nützt überhaupt nichts. Der Informationsgehalt ist eigentlich gleich null. Es dient nur der Selbstbeschäftigung. Es nützt nichts, aber schadet vielleicht Einzelnen, die angegriffen werden. Wir exponieren uns schon sonst, aber hier exponieren wir uns ohne Nutzen.

Deshalb bin ich dagegen, aber nicht, weil es grundsätzlich und in der Theorie wehtut, sondern weil es nichts nützt und dann in der Praxis vielleicht dem einen oder anderen sogar einmal wirklich wehtut. Dann sagen wir: Ja, tut mir leid, ist blöd, dass du solche E-Mails bekommst usw. Ich bin überzeugt, das wird es dann geben. Es wird Kampagnen geben, wie es auch bei einem Bundesrat eine gegeben hat - als ob es unmöglich wäre, dass man zwei Staatsbürgerschaften hat.

Mein Fazit ist: Machen wir Transparenz dort, wo sie relevant ist, dort, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bringt und etwas nützt. Tun wir das aber nicht einfach dort, wo sie dazu dient, irgendeine Information zu geben, die unter dem Strich für die Bürgerinnen und Bürger irrelevant ist und so schnell vergessen ist, wie sie angeschaut worden ist. Zudem wird dies für viele andere Kreise Munition sein, um unsere Arbeit hier zu verunglimpfen. Es ist eine Realität, dass in der Schweiz sehr viele Personen einen Migrationshintergrund, eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Es ist eine Realität, dass sie unabhängig davon ihre Arbeit richtig machen, genauso wie es keine Rolle spielt, aus welchem Kanton Sie sind, wenn Sie hier sitzen.

Ich danke für Ihre Unterstützung der Minderheit.