Rösti Albert · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ja, da staune ich jetzt schon, Frau Gysi, dass Sie lieber auf diese eine Milliarde verzichten, um noch einen Bereich regeln zu wollen, den wir im Parlament schon diskutiert haben. Arbeitsbedingungen schweizweit zu regeln, ist nun mal nicht Sache unserer Ebene. Das können die Kantone machen. Es müssen dann ja Verordnungen formuliert werden, die Kantone müssen die nötigen Budgets in den Bereichen genehmigen, die vom Bund für obligatorisch erklärt werden. Es ist selbstverständlich, da gehe ich absolut mit Ihnen einig, dass die Kantone bei der konkreten Umsetzung - auch in ihrer Verantwortung als Eigner der Pflegedienstinfrastrukturen, der Spitäler - über Arbeitsbedingungen sprechen müssen.

Ich gehe mit Ihnen auch einig - ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind -, dass wir dafür schauen müssen, dass mehr Personen direkt mit den Patienten arbeiten und nicht in der Bürokratie landen. Es braucht nicht immer mehr Masterabschlüsse. Es braucht vor allem Pflegefachleute, die sich um die Patienten und Patientinnen kümmern. Von daher haben wir keine Differenz.

Aber, geschätzte Kollegin Gysi, wenn wir die Initiative annehmen, dann haben wir im Jahr 2022 nichts, gar nichts. Wir haben dann einen wunderbaren Verfassungsartikel, aber wir beginnen dann hier mit der Arbeit einfach von vorne.