Fässler Daniel · Ständerat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, die Motion Sommaruga Carlo abzulehnen. Ich begründe dies in der gebotenen Kürze in fünf Punkten:

1.[NB]Es ist nicht angezeigt, bereits über mögliche mietrechtliche Folgen einer CO2-Gesetzgebung zu diskutieren, bevor wir wissen, was uns der Bundesrat im Gebäudebereich nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes durch das Stimmvolk vorschlägt.

2.[NB]Die klima- und energiepolitisch nötige Sanierung des Gebäudebestandes der Schweiz darf nicht behindert werden. Das sage ich explizit als Präsident des Verbandes Immobilien Schweiz - und damit sei meine Interessenbindung erwähnt. Die Mitglieder dieses Verbandes sind sich auch in diesem Bereich ihrer Verantwortung bewusst und gehen mit gutem Beispiel voran. Sie haben denn auch die abgelehnte Totalrevision des CO2-Gesetzes unterstützt. Die etwas pauschale [PAGE 1037] einleitende Bemerkung des Motionärs in Bezug auf die Immobilienbranche war in diesem Punkt nicht ganz korrekt.

3.[NB]Die Grundlagen für klima- und energiepolitisch nötige Massnahmen finden sich zur Hauptsache in der kantonalen Energiegesetzgebung, denn für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind gemäss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung vor allem die Kantone zuständig.

4.[NB]Das Mietrecht beschränkt die Möglichkeit des Vermieters, die bei energetischen Sanierungen anfallenden Kosten auf den Mietzins zu überwälzen, auf den geschaffenen Mehrwert. Die Wohnkosten müssen deswegen aber nicht zwingend steigen. Eine Studie hat aufgezeigt, dass die tieferen Heizkosten die Investitionskosten sehr oft aufwiegen.

5.[NB]Bei umfassenden Sanierungen von Immobilien, die nicht nur die Heizung und die Gebäudehülle betreffen, ist es manchmal tatsächlich unumgänglich, die Mietverhältnisse vorher zu kündigen. Das ist immer unangenehm und kann für die betroffenen Mietparteien schmerzhaft sein. Diese Möglichkeit auszuschliessen, würde aber bedeuten, im Gebäudebereich energie- und klimapolitisch auf die Bremse zu stehen.

Aus diesen Überlegungen empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen.