Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Wenn Sie also der FDP-Liberalen Fraktion folgen, wird es in diesem Land nur noch teuer. Wenn Sie nämlich zuwarten, wird die Klimaschutzminderung einfach nur noch teuer. Ich bitte Sie daher, die Minderheiten ernsthaft zu prüfen. Denn allein die Minderungsziele für die nächsten drei Jahre festzuschreiben, ist keine Klimaschutzpolitik. Minderungsziele ohne weitere Optionen für Massnahmen sind nichts anderes als Hoffen. Hoffen aber ist nicht Politik und schon gar nicht Gesetzgebung. Mit der Hoffnung, dass es dann schon technologische oder soziale Entwicklungen geben werde, welche zu den Minderungszielen beitragen, machen wir leider keine ernsthafte Klimaschutzpolitik.

Klimaschutzpolitik und Umweltschutzpolitik heisst immer, dass wir miteinander Massnahmen und Massnahmenanpassungen zur Erreichung der Ziele verhandeln und festlegen. In unserer politischen Auseinandersetzung geht es ja auch nicht um das Reduktionsziel, sondern es geht um Massnahmen zur Erreichung des Reduktionsziels. Zur Festlegung des Reduktionsziels haben wir uns ja international verpflichtet. Man muss aber nicht zwingend Massnahmen schon heute fix festschreiben. Die von mir vertretene Minderheit schlägt daher vor, dass der Bundesrat nicht einfach nur zuschaut, wenn die Schweiz die Minderungsziele vielleicht verpasst. Das verpflichtende Monitoring des Bundesrates über die Emissionsminderungen muss dazu führen, dass der Bundesrat die Massnahmen justieren kann. Darum werde ich später auch beantragen, dass der Bundesrat auch bei der Brennstoffabgabe den bisher gewährten Handlungsspielraum weiterhin hat.

Das Gleiche gilt auch hier in diesem Absatz. Der Bundesrat braucht einen Handlungsauftrag, wenn die CO2-Reduktion nicht eintritt. Es geht in diesem Absatz also darum, dem Bundesrat ein Instrument in die Hand zu geben, mit dessen Hilfe er ein Klimaschutz-Investitionspaket vorlegen muss, wenn die Reduktionsziele verfehlt werden. Hand aufs Herz: Der Bundesrat schreibt uns ja in seiner Stellungnahme selber, dass es so, wie wir das jetzt aufgegleist haben, nicht reichen wird.

Wenn sich die Reduktionsziele mit privaten Investitionen in Gebäude, Industrie und Mobilität erreichen lassen, dann werden wir nicht über ein Klimaschutz-Investitionspaket debattieren müssen. Wenn die Klimaschutzziele nicht erreicht werden, dann muss uns die Exekutive ein Paket vorlegen, damit rechtzeitig öffentliche und private Klimaschutzinvestitionen getätigt werden.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat diese Handlungsanweisung jetzt ins Gesetz zu schreiben. Wer der Minderheit nicht folgt, will keine weitere Debatte über Massnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen. Hoffen genügt beim Klimaschutz nicht. Nur politisches Handeln hilft.

Meine Nachkommen danken Ihnen, wenn Sie der Minderheit folgen.