Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

In meinen Ausführungen widme ich mich ausschliesslich der Frage, ob das konstruktive Referendum konkordanztauglich sei oder nicht.

Bekanntlich sind in der Schweiz die vier grössten Parteien in die Regierungsverantwortung eingebunden, und wenn wir rückblickend die letzten Jahre unserer Konkordanzdemokratie betrachten, komme ich zu folgenden Feststellungen: Die vier erwähnten Parteien repräsentieren über 80 Prozent des politischen Spektrums. Somit ist von den Regierungsparteien ein sehr hohes Mass an Konsensfähigkeit gefordert. Der Wille zum Konsens ist aber nicht bei allen vier Parteien im gleichen Masse vorhanden; die aktuelle Situation in der Schweiz lässt grüssen!

Während sich die Parteien der Mitte bemühen, sich um das Gesamtwohl zu kümmern, vertreten die beiden Flügelparteien vielfach Partikularinteressen. Mit der Einführung des konstruktiven Referendums würden für die Letztgenannten, die sowohl Regierung als auch Opposition in sich vereinen, Tür und Tor geöffnet, ihre Interessen auf Kosten der Konsenspolitik anzumelden. Das hätte wiederum zur Folge, dass vermehrt kleine Teilbereiche im Volk zur Diskussion gestellt würden. Es fände sozusagen eine Detaildiskussion im Volke statt.

Somit komme ich zur Erkenntnis, dass das konstruktive Referendum in einer Demokratie zwar ein durchaus diskutables Instrument sein kann; es ist aber nicht konkordanztauglich. Es ist vermutlich kein Zufall, dass der Minderheitsantrag heute durch Frau Bühlmann vertreten wird. Frau Bühlmann ist in diesem Parlament die eigentliche Oppositionsführerin. Sie, Frau Bühlmann, sind legitimiert, das konstruktive Referendum zu fordern. Ihnen kaufe ich diese Argumentation ab; Sie sind nicht in das Konkordanzsystem eingebunden. Die SP als Bundesratspartei kann dagegen die gleichen Argumente bedeutend weniger gut verkaufen. Diesbezüglich ist die SVP, welche ja vielfach auch aus dieser Konkordanz auszuscheren versucht, mindestens konsequent; sie lehnt das konstruktive Referendum ab.

Fazit: Solange wir in unserer Regierung über 80 Prozent des politischen Spektrums vertreten wissen, wirkt das konstruktive Referendum für die Konkordanz destruktiv und ist somit abzulehnen.