preparatory:AB 28990

Wortprotokoll

Zuerst einmal sei klar gesagt: Diese Bestimmung hat nichts mit dem EVG-Urteil zu tun. Dieses Urteil wollte nur die Zusatzversicherten im jetzigen System einbeziehen, und das jetzige System sieht nur die öffentlichen Spitäler vor - das zur Klarheit.

Es gibt mindestens vier Gruppen von Argumenten, die ganz klar gegen eine Systemänderung und deswegen für die Minderheit Rossini sprechen:

1. Wir würden mit einer Systemänderung klar eine ganz deutliche Mengenausweitung verursachen. Ich nenne ein Beispiel aus dem Kanton Tessin: In den letzten Jahren hat die öffentliche Hand fast 500 Betten abgebaut; die Privatkliniken haben diese 500 Betten wieder aufgebaut. So ist alles beim Alten geblieben. Bei uns befinden sich jetzt 52 Prozent der Akutbetten in Privatkliniken.

2. Man sagt, die Politiker sollten dann den Mut haben und das via Spitalliste beschränken. Vor allem in kleineren und mittelgrossen Kantonen ist die Lobby der Privatkliniken aber so stark, dass die Lokalpolitiker diesen Mut nie aufbringen werden, weil sie sonst nicht wiedergewählt würden. Wenn sie jedoch einmal diesen Mut aufbringen, dann fällt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Reihe von Entscheiden, die jede Spitalliste kaputtmachen.

3. Dieser "Scherz", dieser plötzliche Systemwechsel, wird die Kantone etwa zwischen 500 und 700 Millionen Franken kosten. Das passiert in einem Moment, Herr Widrig, in dem wir noch nicht entschieden haben, ob wir den [PAGE 2108] Systemwechsel zur monistischen Finanzierung vornehmen wollen. Vor wenigen Monaten waren alle von der Aufhebung des Kontrahierungszwanges begeistert, weil sie dieses schwierige Wort nicht verstanden haben. Gestern, nachdem wir diesen Punkt ausdiskutiert hatten, haben wir bewiesen, dass wir dagegen sind. Ich wette, dass hier mit der monistischen Finanzierung dasselbe passieren wird, sobald wir das Problem ausdiskutiert haben, weil dies die Aufhebung des Kontrahierungszwanges im Spitalbereich bedeutet.

Unsere Kommission hat den Bundesrat beauftragt, gleichzeitig mit der Studie über die monistische Finanzierung eine Studie über die Anwendung des dual-fixen Systems zu liefern, weil man damit auch das Problem zwischen Spitalbehandlung und ambulanter Behandlung gelöst hätte.

4. Alle Studien zeigen einhellig: Je mehr man öffentliche Spitäler privatisiert, desto mehr kostet das System. Mindestens zwei Studien zeigen, dass dadurch die Resultate für die Patienten schlechter werden.

Eine letzte Bemerkung zu Herrn Borer: Die Spitalfinanzierung ist mit der Unterstützung der Schulen durchaus vergleichbar. Die Tessiner Bevölkerung hat mit einer Mehrheit von 80 Prozent einen Vorschlag abgelehnt, der jenem entspricht, den gestern Abend die Gemeindeversammlung einer Gemeinde in Ihrem Kanton angenommen hat.